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| Mäurer will Identität prüfen. Foto: WR |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will hochkriminelle minderjährige Ausländer jetzt mit Hilfe der Polizei und dem Stadtamt erkennungsdienstlich behandeln, um ihre Identität sicher feststellen zu können. Der Grund: Mäurer vermutet, dass sie falsche Angaben über ihr Alter und ihre Herkunft gemacht haben.
„Die meisten Personaldaten dieser speziellen Gruppe sind falsch“, so Mäurer am Donnerstag. Deswegen will er ihre Identität prüfen lassen. So soll eine Abschiebung möglichst schnell erfolgen können.
Kooperation der Herkunftsländer fehlt
Weiter klärte er auf, weshalb Abschiebungen in die Maghreb-Staaten, insbesondere Marokko und Algerien, aus denen manche der Täter vermutlich stammen, schwierig sind. „Sie haben keine Reisepapiere und diese beiden Staaten kooperieren nicht mit uns in der Beschaffung von Ersatzpapieren“, sagte der Innensenator. Deswegen will er den Bund in die Pflicht nehmen, mit diesen Ländern Kontingente für Rücknahmen auszuhandeln. „Es kann doch nicht sein, dass wir als kleine Behörde das alleine machen müssen.“
Bund in die Pflicht nehmen
Auch der generelle Umgang mit kriminellen Ausländern werde derzeit auf Bundesebene diskutiert. Die Innenminister seien sich einig gewesen, dass eine schnellere Ausweisung straffällig gewordener Ausländer und Asylbewerber notwendig sein muss. „Wir haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch keiner Zustimmung im Parlament bedarf“, so Mäurer.
Demnach sollen straffällig gewordene Asylbewerber ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind – unabhängig ob es sich um eine Bewährungsstrafe handelt. Bisher konnten diese Menschen nur ausgewiesen werden, wenn die Freiheitsstrafe mindestens drei Jahre betrug. „Selbst bei schweren Raubdelikten kommt für diese Täter nur eine Bewährungsstrafe raus, weil sie nach Jugendstrafrecht verurteilt werden“, kritisierte Mäurer.
