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| In der JVA Blockland soll die Unterkunft entstehen. Foto: WR |
Die sich immer wiederholenden Diebstähle und Raubüberfälle duch so genannte „Antänzer“, die zu einem großen Teil auf das Konto von Nordafrikanern gehen sollen, haben für einen Disput zwischen CDU und Grünen geführt. Die Oppositionspartei forderte, die schon lange geplante geschlossene Unterbringung sofort umzusetzen. Die Grünen entgegneten, das brauche Zeit, die Forderung sei „effektheischend“.
Nach langem Hin und Her steht jetzt fest: 2017 soll die fakultätiv geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche im Bremer Blockland entstehen. Die CDU reagierte auf diese Nachricht empört. „Diese Ankündigung ist allen besorgten Bürgern und den Opfern gegenüber eine Frechheit. Wir haben jetzt das Problem, dafür brauchen wir jetzt eine Lösung. Nicht in ein paar Jahren. Will der Senat allen Ernstes auch 2016 weiter zugucken, wie eine hochkriminelle Gruppe Bremerinnen und Bremer ausraubt?“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp den Senat.
„Ideologische Streitereien werden ausgetragen“
Nach Ansicht der CDU-Fraktion müssten Maßnahmen für eine geschlossene Unterbringung, bei der die jugendlichen Täter festgesetzt, aber gleichzeitig intensiv-pädagogisch betreut werden, nicht 2017 oder später, sondern umgehend umgesetzt werden. Dazu hat die Fraktion einen Antrag entworfen, in dem sie fordern, die Unterbrinung sofort, aber spätestens bis zum 31. März 2016 und „notfalls als Eigenbetrieb des Landes Bremen“ zu schaffen.
„Es wird weder den Opfern noch den jugendlichen Tätern gerecht, dass SPD und Grüne bisher nur Zeit damit verplempert haben, ihre ideologischen Streitereien bei diesem Thema auszutragen“, macht der Fraktionsvorsitzende in einer Mitteilung deutlich.
Wer sich wie die Grünen gegen eine entsprechende Einrichtung stelle, ignoriere zum einen die Realität und nehme zudem in Kauf, dass jugendliche Intensivtäter im Gefängnis ohne entsprechende pädagogische Betreuung weggesperrt würden. „Diesen grünen Ansatz habe ich noch nicht verstanden“, so Röwekamp.
Gültiges Strafrecht konsequenter anwenden
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Sülmez Dogan reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen Röwekamps. Sie kritisierte seine Forderungen als „effektheischende Scheinlösung“: „Herr Röwekamp will den Menschen weismachen, dass der vom potenziellen Träger geforderte Umbau des ehemaligen Jugendgefängnisse im Blockland in eine fakultativ geschlossene Einrichtung von heute auf morgen zu machen sei. Dem ist nicht so.
Das Strafrecht hingegen kann sofort konsequent angewendet werden.“ Für Jugendliche, die mehrfach schweren Raub und Körperverletzungen begehen, sehe das Jugendstrafrecht schon heute auch Haft vor. Um die Jugendlichen im Gefängnis besser zu betreuen, müssten die intensivpädagogischen Maßnahmen dort rasch ausgebaut werden.
„Das schützt die Bürger in der aktuellen Situation mehr als das Schwarze-Peter-Spiel um die fakultativ geschlossene Einrichtung. Die Grünen-Fraktion steht zu dieser Einrichtung„, so Dogan. Damit die schon jetzt besorgniserregend hohen Taten in der Zwischenzeit nicht weiter zunehmen, müssten alle juristischen Spielräume deutlicher ausgeschöpft werden als bisher
Antänzer am Hauptbahnhof festgenommen
Die Polizei hatte Mittwochnacht erneut einen 18 Jahre alten Marokkaner festgenommen, der das Smartphone eines 26-jährigen Bremers gestohlen hat. Mit Hilfe von Zeugen gelang es den 18-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Gegen den Verdächtigen wurde Haftbefehl erlassen.
Gegen 1 Uhr nachts wurde der alkoholisierte 26-Jährige nach dem Verlassen eines Lokals auf dem Bahnhofsvorplatz von einem Fremden angetanzt. Der Mann umarmte den Bremer scheinbar freundschaftlich, entwendete dabei aber dessen Mobiltelefon aus der Innentasche seiner Jacke.
Haftgründe werden geprüft
Der Bestohlene bemerkte den Verlust des Handys unmittelbar nach der Tat und ging dem 18-Jährigen nach. Als er ihn ansprach, begann der Verdächtige sofort lautstark herumzuschreien und versuchte seinem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Der Bremer konnte jedoch ausweichen und dank der Unterstützung von zwei Zeugen sein Handy zurück erhalten. Gemeinsam gelang es, den 18-Jährigen bis zum schnellen Eintreffen von Einsatzkräften der Polizei festzuhalten.
Gegen den Heranwachsenden wurde ein Strafverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet. Weiterhin ordnete die Staatsanwaltschaft Bremen eine Blutentnahme bei dem Mann an, da er zur Tatzeit offensichtlich unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Haftgründe werden zur Stunde geprüft.
