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| Die zerstörte Glasfront. Foto: GdP |
Mit Pflastersteinen haben Linksautonome die Scheiben am Büro der Gewerkschaft der Polizei attackiert und den Inneraum mit Farbe beschmiert. Auf einer linken Internetplattform hat es am Dienstag ein Bekennerschreiben gegeben.
Am Dienstagmorgen stellten die Mitarbeiter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen die Schäden an ihrem Gebäude fest. „Die Fensterfronten wurden mit Pflastersteinen zerstört. Im Inneren der Geschäftsstelle wurde eine selbstgebaute Farbbombe und mehr als 10 Pflastersteine gefunden“, teilt die GdP mit. Weitere Beweisstücke gab es aber nicht.
Gruppen, die Beamte verletzen wollen
Der Bremer Landesvorsitzende Jochen Kopelke vermutet einen Zusammenhang zu den Angriffen der letzten Wochen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und der Polizeiwache Lesum. Kopelke: „Dieser Vorfall zeigt erneut, dass es Gruppen in Bremen gibt, die uns Polizisten verletzen und schaden wollen.“ Einen „Angriff auf ein Gewerkschaftshaus“ nennt der GdP-Chef „mehr als makaber“.
Die Polizei berichtet, man habe die Ermittlungen aufgenommen und den Staatsschutz eingeschaltet. „Die Spurensuche läuft, aber wir wollen nicht spekulieren, sondern sauber ermitteln und die Täter fassen“, so ein Sprecher.
Bekanntmachung auf Internetplattform
In der Zwischenzeit ist es auf einer der Redaktion bekannten linken Internettplattform eine Bekanntmachung aufgetaucht, in der sich eine Gruppe autonomer zu dem Angriff bekennt. Die Polizeigewerkschaft stehe einer Gesellschaft wie die Gruppe sie wolle, „klar entgegen“, heißt es dort. Mit der Aktion wolle man „Widerstand gegen den Mord an Laye-Alama Condé leisten“. Der Mann war vor neun Jahren in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem ihm Brechmittel verabreicht wurde. Verfassungsschutz und Polizei beobachten das Internetportal schon länger.
Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD verweist auf die Webseite wegen ihres „besonders perfiden Umgangs mit dem Thema“ Gewalt gegen Polizei. Dort Dort gibt es eine „Blitztabelle“ die Teams kürt, deren Aktionen wie den Angriff auf das Polizeirevier in Lesum als sportliche Events in der „Randale Bundesliga“ verharmlost. Bremen liegt auf Platz zwei. „Wir halten das für mehr als zynisch“, sagt die Sprecherin der Innenbehörde Rose Gerdts-Schiffler. Der Staatschutz ermittelt jetzt und wertet Spuren aus.
Fraktionen verurteilen die Attacke
Sowohl SPD wie auch CDU verurteilen in ersten Stellungsnahmen die Attacken auf das GdP-Büro. So meint Senkal: „Es geht hier nicht etwa ‚nur‘ um Sachbeschädigung, sondern um einen gezielten Angriff gegen die Polizei als Ganzes, der nicht hinnehmbar ist.“ Mit einer großen Anfrage, die nun mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden soll, will die SPD-Fraktion Aufklärung über den Anstieg und die Hintergründe der Gewalt gegen Polizeibeamte verlangen.
CDU-Innenexperte Wilhelms Hinners meint: „Dieser Vorfall ist nicht mit Vandalismus oder Sachbeschädigung abzutun. Es ist auch nicht nur als Angriff mit Symbolkraft auf alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verstehen, sondern auch Politik, Demokratie und Rechtsstaat insgesamt sollen dadurch herausgefordert und getroffen werden.“ Er erwartet von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), dass er „Angriffe auf den Rechtstaat deutlich verurteilt und ihnen mit personell erforderlichen Maßnahmen entgegentritt.“
Auch die Grünen verurteilen die Attacke. Innenexperte Wilko Zicht meint: „Für den Übergriff auf das GdP-Büro gibt es keinerlei Rechtfertigung. Solche Aktionen sind dumm. Egal, welche Motive dahinter stecken: Gewalt geht gar nicht.“
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