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| Das Zelt Am biologischen Garten Foto: Barth |
In das Flüchtlingszelt an der Straße „Am Biologischen Garten“ in direkter Nachbarschaft der Uni werden morgen wieder Zuwanderer einziehen. Dabei wurde es erst vor wenigen Wochen geräumt und sollte durch Modulbauten ersetzt werden. Das wirft bei den Ortspolitikern Fragen auf.
Catharina Hanke (SPD), stellvertretende Sprecherin des Horner Beirates, hat viele Fragezeichen im Kopf: „Uns wurde versichert, dass das Zelt Am Biologischen Garten wegkommt und durch Modulbauten ersetzt wird. Warum jetzt diese Entscheidung und warum wurde der Beirat wieder einmal nicht informiert?“
„Überrascht von der Entwicklung“
Beiratssprecher Stefan Quaß (CDU) stößt ins gleiche Horn: „Ich bin doch sehr überrascht von der aktuellen Entwicklung, zumal das anders verabredet war.“ Beide haben kurzfristig von dem Vorhaben der Sozialbehörde erfahren. Maren Gagelmann vom Ortsamt ging es nicht anders. Die Stadtteilassistentin, die derzeit alleine die Stellung vor Ort hält, bekam die Nachricht am Dienstag – gemeinsam mit der Einladung zu einer Begehung.
An dieser konnte so kurzfristig jedoch nur Kontaktpolizist Michael Läthe teilnehmen. Die Ortspolitiker fühlen sich „wieder mal vor vollendete Tatsachen“ gestellt. Das will Bernd Schneider, Sprecher des grünen Sozialressorts, so nicht stehen lassen: „Formal ist es so: Die Beiräte müssen eingebunden werden, wenn es um Baugenehmigungen geht. Das ist in diesem Fall nicht erforderlich gewesen. In aller Regel stimmen wir uns aber mit Ortsamt und Beirat eng ab.“ Das Zelt und die geplanten Modulbauten seien zudem auf unterschiedlichen Flächen des Geländes vorgesehen, sodass die Notunterkunft den Holzrahmenbau nicht behindere.
Isolierung wurde verbessert
„Dennoch ist so ein Zelt doch nicht wind- und wetterfest. Das haben wir doch jüngst an der Otto-Hahn-Straße gesehen. Jenes musste aufgrund des Wintereinbruchs geräumt werden“, moniert Hanke. Dazu Schneider: „Bei geringem Frost ist das Zelt am Biologischen Garten nutzbar, die Isolierung ist nochmals verbessert worden.“ Außerdem werde es mit Laminat und Teppichboden ausgelegt.
Einziehen werden Familien und Alleinreisende – bis zu 120 Personen.„Wir wissen jedoch wieder nicht, ob es registrierte Bewohner sind, oder Neuankömmlinge“, kritisiert die Horner Sozialdemokratin.
„Werden Zustände nicht dauerhaft akzeptieren“
Schneider von der Sozialbehörde entgegnet dem Vorwurf: „Es gibt keine ,nicht registrierten‘. Nur übers Wochenende und abends beziehungsweise nachts kommt es vor, dass Menschen noch nicht registriert sind. Das wird dann nachgeholt. Nur im Herbst war die Situation anders, als plötzlich über Österreich und Ungarn Menschen einfach weitergeleitet wurden – über München in den Rest der Republik. Im Laufe des November waren alle Fälle nachgearbeitet.“
Dennoch fordert man im Stadtteil andere Lösungsansätze. „Nicht zuletzt haben wir keine ausreichenden Evakuierungsmöglichkeiten. Für das Zelt am Biologischen Garten soll die Turnhalle an der Julius Brecht Allee herhalten, weil die Menschen aus der Otto-Hahn-Straße die Unisporthalle im Ernstfall belegen. Die Turnhallen Curiestraße und Grazer Straße sind eh belegt“, lauten seine „Anklagepunkte“. Und abschließend: „Diese Zustände werden wir dauerhaft nicht akzeptieren.“
