Die Zentrale Aufnahmestelle für jugendliche Flüchtlinge in der Steinsetzer Straße. Foto: WR
CDU und Linke haben den zuständigen Staatsrat während der Sitzung der Bürgerschaft mit kritischen Fragen in Bedrängnis gebracht.
Der zuständige Staatsrat der Sozialbehörde Jan Fries konnte auf die kritischen Fragen der Abgeordneten, die auf die von ihm in der Bürgerschaftssitzung bekannt gegebenen Zahlen kaum Auskünfte geben. Das hat für Unverständnis, insbesondere bei CDU und Linken gesorgt.
Jugendamt ist für Flüchtlinge verantwortlich
„Diese Jugendlichen melden sich in Bremen, werden vom Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und tauchen dann nicht mehr in der Einrichtung auf und erscheinen nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung“, erklärte Fries. Mit dieser Antwort gab sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners nicht zufrieden: „Sie finden es in Ordnung, dass Sie nicht wissen, was mit Jugendlichen die in Obhut ihres Jugendamtes sind, passiert?“
Wohnort kann nicht selbst bestimmt werden
Laut Hinners müssten die Jugendämter in diesen Fällen Vermisstenanzeigen bei der Polizei stellen, was seiner Kenntnis nach nicht passiert sei. Auch Fries konnte dazu keine Angaben machen. Diese Folgen der Umverteilung kritisierte auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Sofia Leonidakis: „Die Jugendlichen haben soziale Kontakte in Bremen, wollen deshalb nicht weg, entziehen sich und werden so illegalisiert.“
Sie frage sich, ob man in diesen Fällen nicht von einer zwangsweisen Umverteilung absehen können. Dem erteilte Fries eine Absage: „Wir halten uns an das Bundesgesetz, demnach haben die Flüchtlinge kein Wahlrecht über ihren Wohnungsort.“
