Das Finanzressort in Bremen Foto: WR
Initiativen, Verbände, private Anbieter: Alle müssen aufs Geld warten, und teils zehntausende Euro vorstrecken. Das trifft Hilfseinrichtungen, die privaten Kindertagesstätten oder auch Kulturinitiativen. Der Grund: Bremen hat immer noch keinen Haushalt für das Jahr 2016 aufgestellt.
Und die „Zuwendungsempfänger“ bekommen nicht die vollen Beträge ausbezahlt, solange in der Stadt nur ein vorläufiger Haushalt gilt. Und das kann noch bis zum Herbst so weitergehen, fürchtet die Opposition.
Wie der Haushalt seinen Weg durch die Instanzen nimmt, hat Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, nachgerechnet.
Diese Hürden muss der Entwurf gehen
Erste Hürde: Der Senat muss den Entwurf vorlegen. Zweite Hürde: Die Bürgerschaft diskutiert diesen in erster Lesung, nachdem die Abgeordneten ihn studiert haben. Rupp rechnet mit Mai. Dritte Hürde: Die Bürgerschaft diskutiert ihn in zweiter Lesung und beschließt, theoretisch auf der Sitzung im Juni. Rupp glaubt nicht daran, vier Wochen seien zu knapp. Also nach den Sommerferien. Allerdings rechnet Rupp auch nicht damit, dass der Haushalt gleich in die erste Sitzung nach den Ferien kommt.
Und dann wäre es erst im September soweit, also im Herbst. „Das sind dann acht Monate ohne Haushalt und das ist eine lange Zeit“, hält Rupp fest. Er hat zwar Verständnis dafür, dass es im Wahljahr 2015 nicht geklappt habe. Doch nun werde es Zeit.
Kommende Woche könnte der Haushalt vorliegen
In diese Kritik stimmen auch die anderen Oppositionsparteien ein: „Einen Haushaltsplan stellt man am Anfang des Jahres auf“, heißt es bei der CDU. „Das monatelange Hin und Her von Rot-Grün bei der Aufstellung des Haushalts ist ein ziemliches Armutszeugnis“, sagt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Die Koalition verhalte sich „verantwortungslos“ und verharre in Schockstarre.
Doch möglicherweise kommt schon bald Bewegung in die Sache: Angeblich will der Senat nächste Woche den Haushaltsplan vorlegen und an die Bürgerschaft übergeben. „Es sind schwierige Beratungen und es dauert diesmal einfach länger“, sagt die Sprecherin des Finanzressorts, Dagmar Bleiker. Doch dann sei die Bürgerschaft am Zuge, und wie lange sich die Abgeordneten damit befassen, könne der Senat nicht beeinflussen.
Linke: Kosten für Flüchtlinge ausnehmen
Selbst wenn der Zeitplan greift, steht Bremen noch vor einem größeren Problem, findet Rupp, nämlich beim Sanierungskurs. Bremen muss seine Neuverschuldung kontinuierlich absenken. Doch die Sozialausgaben steigen. Dazu kommen laut Rupp noch die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, immerhin rund 200 Millionen Euro in 2015. Das sei ohne Hilfe nicht zu schaffen.
Bremen müsse mit dem Bund sprechen und diese Kosten von den strengen Verpflichtungen der Sanierungsziele ausnehmen. Es sei höchste Zeit, dass Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) darüber in Berlin mit dem Stabilitätsrat verhandele.
CDU will keine Abweichung vom Sanierungskurs
In diesem Punkt ist übrigens nur der Senat, sondern auch die CDU anderer Meinung: „Der Stabilitätsrat hat genaue Kriterien, wann eine Abweichung von dem Konsolidierungskurs möglich ist. Die Zuwanderung fällt nicht darunter“, weist CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff diesen Punkt zurück.
Er fordert, dass Bremen stärker ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber abschieben solle. Der Bund unterstütze Bremen schließlich finanziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
