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| Medienandrang vor dem Förderverein Foto: Schlie |
Mit insgesamt 220 Polizisten und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden startete die Bremer Polizei am Dienstagmorgen um sechs Uhr ihren Großeinsatz. Ihr Ziel: Beweismittel gegen den verbotenen Islamischen Förderverein sicherstellen.
Bei der Aktion wurden 14 „Objekte“, Wohnungen und Vereinsräume, durchsucht und insgesamt 44 Personen überprüft, darunter zehn, gegen die sich die Durchsuchungsbeschlüsse richteten.
Die Beamten stellten Mobiltelefone, Unterlagen, Computer und Festplatten sicher, wie Heinz-Jürgen Pusch von der Polizei Bremen erklärt. Auch eine schwarze Flagge mit weißen Schriftzeichen, die ein Symbol der Terrororganisation IS sein könnte, wurde sichergestellt.
Bei der Polizeiaktion seien die Durchsuchungen nach Einschätzung der Beamten „im Wesentlichen störungsfrei“ verlaufen. Einen Verwandter eines der Betroffenen habe man kurzzeitig in Gewahrsam nehmen müssen, als er die Aktion störte, berichtet die Polizei.
Aktion unter größter Geheimhaltung geplant
Hintergrund ist der Verbot des „Islamsichen Fördervereins“ in Bremen, der für die Sicherheitsbehörden eine Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) darstellt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes konnten die Durchsuchungsbeschlüsse vergangene Woche erwirkt werden, wie die Innenbehörde berichtet, und unter größter Geheimhaltung sei die Aktion am Dienstagmorgen vorbereitet worden.
Innensenator Ulrich Mäurer hält fest: „Anhänger des ehemaligen Kultur & Familien Vereins haben offensichtlich aus konspirativen Gründen einen inaktiven Verein übernommen, um die Tätigkeit des KuF fortzusetzen. Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor.“ Dabei nutze man in Bremen „alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten“, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern.
„aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Vereins“
Bremen hatte den ersten Verein, den „Kultur & Familien Verein e.V.“, schon am 5. Dezember 2014 verboten, nachdem in den Monaten zuvor fast ein Viertel seiner Anhänger aus dessen Umfeld nach Syrien ausgereist war, um sich dort mutmaßlich an Kämpfen und Terrorakten zu beteiligen.
Dieser Verein habe in der Vergangenheit darauf hingewirkt, dass sich Muslime und Konvertiten dem Salafismus als einer extremistischen Auslegung des Islam zuwenden. „Wesentlich war dabei die aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Vereins, die darin deutlich wurde, dass auch die Teilnahme an menschenrechtswidrigen Handlungen etwa der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Syrien gutgeheißen wurde.“
Religiöser Unterricht in Vereins-Moschee
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe dann aber ergeben, dass viele Mitglieder des verbotenen Vereins Mitte vergangenen Jahres den Islamischen Förderverein übernommen haben, so Mäurer weiter. Sie betrieben eine vereinsinterne Moschee, boten religiösen Unterricht sowohl für Erwachsene als auch für Kinder an und nutzten die Räumlichkeiten in Bremen-Walle für Treffen. Mit dem Verbot sind am Dienstag auch die Vereinsräume einschließlich der Moschee geschlossen worden.
Dr. Daniel Heinke, der die Maßnahmen in der Innenbehörde leitete, erläuterte, dass es nun gelungen sei, die Aktivitäten des neuen Vereins rechtzeitig aufzudecken, bevor dieser eine ähnliche Bedeutung wie der Vorgänger auch nur entwickeln konnte. Mäurer streicht heraus: „Das Verbot ist neben strafrechtlichen Ermittlungen, polizeilicher Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung wesentlicher Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen islamistische Radikalisierung.“
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