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| Aufnahmestelle Steinsetzer Straße. Foto: WR |
Nicht alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden innerhalb der vorgegebenen Frist polizeilich erfasst. Die Opposition befürchtet, dass so Umverteilung verzögert und Untertauchen ermöglicht wird.
Wenn ein jugendlicher Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle in der Steinsetzerstraße ankommt, soll er innerhalb von 48 Stunden erkennungsdienstlich von der Polizei behandelt werden. Das ist notwendig, damit die Jugendlichen nach dem seit November 2015 gültigen Umverteilungsgesetz auf andere Städte verteilt werden können.
„Nicht alle Jugendlichen werden polizeilich erfasst“
Die erkennungsdienstliche Behandlung, beinhaltet die Abnahme von Fingerabdrücken und ein Foto. So kann festgestellt werden, ob der Asylbewerber bereits in einer anderen Notunterkunft einen Antrag gestellt hat. Ist das der Fall, würde er dorthin zurück geschickt, Bremen wäre nicht mehr zuständig.
Das beobachtet der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, mit Sorge: „In der Sitzung der Innendeputation wurde deutlich: Es werden nicht alle Jugendlichen umgehend von der Polizei erfasst.“ Seine Erklärung dafür: „Die erscheinen nicht zum Termin, obwohl sie Briefe zum Teil auch in mehreren Sprachen bekommen.“ Das habe zur Folge, dass man nicht feststellen könne, ob jemand sich eine doppelte Identität zugelegt habe und bereits in einer anderen Stadt einen Antrag gestellt habe.
CDU fordert schnellere Registrierung
„Vielleicht ist dort festgestellt worden, dass jemand bereits volljährig ist“, sagt Hinners. Es gebe solche Fälle, in denen die Asylbewerber versuchten, einen neuen Antrag in einer anderen Stadt zu stellen, weil sie als minderjährige andere Rechte hätten und unter besonderem Schutz stünden.
„Eine schnellere, konsequentere erkennungsdienstliche Behanldung ist deswegen zwingend erforderlich“, so Hinners. Er fordert, die Jugendlichen unmittelbar nach Ankunft in der Steinsetzer Straße an die Polizei weiter zu geben.
Zahlen undurchsichtig
Genaue Zahlen sind schwierig zu bekommen. Die Polizei sagt, sie habe in den Monaten Dezember und November 2015 und im Januar 2016 insgesamt 654 Menschen erfasst. Laut Sozialressort sind im gleichen Zeitraum 921 jugendliche Flüchtlinge in Bremen angekommen. Daraus ergibt sich eine Differenz von 267 Personen, deren Fingerabdrücke nicht genommen worden sind.
„Die Zahlen kann man aber nicht so einfach gegenüber stellen. Es gibt einige Menschen, bei denen diese Erfassung aus anderen Gründen nicht mehr nötig ist“, erläutert der Sprecher der Sozialbehörde, Dr. Bernd Schneider. In seinen Unterlagen stelle er nach Abzug dieser Fälle fest, dass von den 921 Flüchtlingen nur 61 nicht erfasst worden seien. Das werde aktuell nachgeholt.
Sozialbehörde: „Haben keine Frist versäumt“
„Wir haben eine Frist von 48 Stunden gesetzt, die wird eingehalten“, so Schneider. Und auch für das Erscheinen der Jugendlichen sei gesorgt: „Ein Sozialarbeiter begleitet sie zum Termin, ein anderer führt Protokoll.“ So sei es bisher auch nicht zu Fristversäumnissen bei der Umverteilung gekommen.
