Mehr Geld an die Gemeinde: Die Steuern in Stuhr werden wohl steigen Foto: WR
Das Thema stand im Raum – spätestens seit Bürgermeister Niels Thomsen bei der Infoveranstaltung von Stuhrer Unternehmen Anfang Februar nach Steuererhöhungen gefragt wurde. „Ich will Ihnen nichts vormachen – wir haben seit 2004 die Steuern nicht mehr erhöht. Ich kann aber nicht versprechen, dass das ewig so bleibt.“
Er rechnete vor, dass unter anderem durch die höheren Löhne für Erzieher sowie die Ganztagsbetreuung an Schulen und Kindergärten die Ausgaben stark gestiegen seien.
Einnahmen aus Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer
Erst vergangene Woche wurden die Kindergarten- und Ganztagsgebühren für Stuhrer Eltern erhöht – allerdings weniger stark, als von der Verwaltung gefordert. Nun will die Gemeinde an der nächsten Stellschraube drehen, mit der sie ihre Einnahmen beeinflussen kann.
Die Grund- und die Gewerbesteuer sind die beiden Abgaben, die nicht vor allem in Landes- und Bundeskassen fließen, sondern den Gemeinden direkt zugute kommen. Bei ihnen haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, die Höhe der Einnahmen zu steuern.
Hebesatz der Grundsteuer soll auf 400 Prozent steigen
Für jedes einzelne Grundstück mit Haus und jedes Unternehmen hat die Finanzbehörde des Landes einen sogenannten Messbescheid festgelegt. Mit dem Hebesatz können Kommunen bestimmen, wieviel Prozent dieses Messbescheides sie tatsächlich an Steuern einfordern.
Stuhr verlangt bei der Grundsteuer zurzeit 365 Prozent und bei der Gewerbesteuer 400 Prozent des Messbetrages. Zuletzt erhöht haben sich diese Werte vor zwölf Jahren. Nun soll der Hebesatz der Grundsteuer auf 400 Prozent steigen, der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 460 Prozent.
Stuhr mit Erhöhung der Steuern auf Bremer Niveau
Die Erhöhung soll schon für 2016 gelten. Denn sonst, so die Begründung der Finanzabteilung, könne die Gemeinde nicht finanziell handlungsfähig bleiben.
Henning Sittauer von der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer (ISU) beklagt: „Stuhr wäre damit auf dem Steuerhebesatz von Bremen“„Ich denke eine Erhöhung wird kommen – und das ist nach zwölf Jahren auch okay“, meint er. Aber mit der Höhe der geplanten Anpassung ist er nicht einverstanden.
Interessengemeinschaft ISU will noch Einfluss nehmen
Sittauer fragt sich, was die Gemeinde dann noch für Unternehmen attraktiv macht. „Wenn es weder neue Gewerbeflächen gibt, noch günstige Steuern, dann könnten sich einige Betriebe schon überlegen, ob sie sich eher in Nachbargemeinden ansiedeln“, gibt er zu bedenken.
Die Interessengemeinschaft wird mit etwa 40 Mitgliedern am kommenden Mittwoch mit dem Bürgermeister und Parteivertretern in einer eigenen Sitzung diskutieren.
Politik entscheidet in den nächsten Wochen
Denn noch ist die Erhöhung keine beschlossene Sache – sondern nur ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die lokale Politik ist erst jetzt gefragt.
Am Dienstag, 29. März, ab 18 Uhr, wird der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen das erste Mal zu einer möglichen Erhöhung tagen. Weil das Thema sehr komplex ist und viele Interessen betroffen sind, ist gleich noch eine zweite Sitzung für Dienstag, 5. April, ebenfalls um 18 Uhr, vorgesehen. Die Entscheidung wird voraussichtlich erst auf der Ratssitzung am Mittwoch, 13. April, gefällt.
