Auf Facebook sind auch fragwürdige Hinweise zu lesen. Foto: WR
In sozialen Netzwerken nimmt die Zahl der Kommentare, die einen Straftatbestand aufweisen zu, sagt die Linke. So hat sie entsprechende Kommentare auf der Bremer Facebookseite der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gefunden und sie dem Senat zur Einschätzung vorgelegt.
Der glaubt, dass die zitierten Aussagen „die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung rechtfertigen“ und hat sie deswegen an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
„Kommentare, die eine Straftat darstellen, also etwa Volksverhetzung oder die Anstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, führen zu einer Verrohung der Gesellschaft“, sagt Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt.
AfD streitet Vorwürfe ab
Doch keine Behörde fühle sich für die Überprüfung zuständig. Anscheinend sehe die AfD keine Notwendigkeit die „fragwürdigen Kommentare“, die seit Januar online stehen, zu löschen. Deswegen fordert Vogt, dass Ermittlungsbehörden „einschlägige Portale“ im Netz beobachten sollten um im Zweifelsfall Verfahren einleiten zu können.
Die AfD sagt zu den Vorwürfen, sie würde keine Kommentare dulden, die sich gegen das Strafgesetzbuch richten. „In diesem Fall sind sie wohl durchgerutscht“, erklärt Landessprecher Frank Magnitz. Seine Partei halte sich auch im Netz an die freiheitliche Grundordnung.
Das vom Senat eingeleitete Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. „Es gibt keine strafrechtliche Relevanz, die Aussagen richten sich gegen eine Person, das ist keine Volksverhetzung“, so Sprecherin Petra Meyer. Die Polizei verweist auf ihre Staatsschutzabteilung. Sie sei für Straftaten im Netz sensibilisiert, könne aber keine genaue Auskunft geben.
