Die Bremische Bürgerschaft diskutiert in der Fragestunde. Foto: WR
Weil der neue Bremer Doppelhaushalt noch nicht beschlossen wurde, spart die Stadt monatlich 250.000 Euro bei der Besoldung der Beamten ein, darunter 60.000 Euro bei der Polizei. Dies erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in der Stadtbürgerschaft auf Nachfrage der FDP. Bei 614 Beamten werden anstehende Beförderungen nämlich nicht vollzogen.
Der Doppelhaushalt für 2016 und 2017 wird frühestens im Sommer, womöglich erst im Herbst beschlossen (der Weser Report berichtete). Erst wenn der Haushalt verabschiedet ist, kann befördert werden. Entschädigungen für die betroffenen Beamten sind nicht vorgesehen, so die Finanzsenatorin weiter.
Sparen in der Haushaltsnotlage erwünscht
„Der Senat spart nicht unerheblich“, meint der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners darauf, „die Polizei hat aber eine erhebliche Unterdeckung.“ Nicht der Senat, sondern Bremen spare Mittel ein, gab Linnert zurück. Zwar könnten diese Mittel theoretisch anders eingesetzt werden, wenn die Bürgerschaft dies wünsche, doch sie verwies darauf, dass Bremen die Einsparungen in der Haushaltsnotlage dringend benötige.
Der Polizei hilft das wenig: In den meisten Revieren fehlt mindestens ein Kontaktbeamter, wie im weiteren Verlauf der Fragestunde der Stadtbürgerschaft zur Sprache kam. Daran ändern auch Beschlüsse der Beiräte, die Stellen dringend zu besetzen, nichts – wie gerade erst in Blumenthal.
Der Bahnhofsplatz bindet erheblich Beamte
Denn, so Innenstaatsrat Thomas Ehmke: Die Unterdeckung bei der Polizei liegt bei 70 Stellen, und die Beamten werden dringend an anderen Orten, wie am Bahnhofsplatz, gebraucht. Die dortigen Einsätze würden erheblich Personal binden, seien aber dringend notwendig.
Und Aufgaben wie die Sicherstellung des Notrufes 110 seien nun einmal wichtiger als die Kontaktbeamten in den Stadtteilen, so bedauerlich dies auch wäre.
