In der JVA Blockland soll die geschlossene Unterbringung geschaffen werden. Die Planungen sorgen für Diskussion. Foto: WR
Deckt die geschlossene Unterbringung Bremens Bedarf?
Pro: „Weniger jugendliche Flüchtlinge in Bremen“
Freiheitsentzug ist der tiefste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Hürden dafür hat der Gesetzgeber sehr hoch gesetzt. Ganz besonders für Jugendliche. Zumal der Schaden oft größer ist als
der Nutzen. Die Pädagogik der verschlossenen Türen kann daher nur das letzte Mittel sein, und sie ist längst nicht für alle „problematischen“ Jugendlichen geeignet.
Bundesweit gibt es 400 Plätze zur Erziehung von Jugendlichen unter zeitweisem Freiheitsentzug. Ganz Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern hat knapp 50 Plätze. Die meisten Länder haben überhaupt keine. Und das kleine Bremen soll 50 oder 60 bauen?
Über 10.000 Euro wird jeder dieser Plätze im Monat kosten, und selbst freie Plätze müssen finanziert werden. Und das, wo die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge, die in Bremen bleiben, mit dem neuen Verteilverfahren fast gegen Null geht? Jetzt klotzen statt kleckern? Eher nicht.
Anja Stahmann, Sozialsenatorin, Grüne
Contra: „Senat kalkuliert mit viel zu wenig Plätzen“
Jeder, der die vier Grundrechenarten beherrscht, wird feststellen: Bei 16 Plätzen für eine Gruppe von bis zu 50 hochkriminellen und zum Teil traumatisierten unbegleiteten, minderjährigen Ausländern klafft eine Versorgungslücke. Bei der Planung für die geschlossene Unterbringung kalkuliert der Senat von Anfang an mit zu wenig Plätzen.
Auch deshalb, weil sie von Teilen der Koalition nicht gewollt ist. Aber auch andere Vorschläge zur Lösung des Problems werden nicht umgesetzt. Stattdessen sind die Bremer seit über einem Jahr Augenzeugen innerkoalitionären Gezänks, während auf der Straße die Opfer von Straßenraub und Taschendiebstahl steigen.
Sinnvolle Maßnahmen wie eine geschlossene Unterbringung mit intensiv-pädagogischer Betreuung und ausreichend Plätzen müssen – auch im Sinne der Jugendlichen – umgehend geschaffen werden. Die angekündigte Inbetriebnahme ab 2017 käme viel zu spät.
Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, CDU
