Die Sozialbehörde will künftig bedürftigen Frauen die Verhütungsmittel bezahlen. Foto: WR
Bis Ende 2015 konnten nur für Frauen mit besonderen sozialen Problemlagen die Kostenübernahme für Verhütungsmittel beantragen. Demnächst sollen sie auf Antrag generell für alle Frauen übernommen werden, die existenzsichernde Leistungen beim Jobcenter oder beim Amt für Soziale Dienste beziehen, auch für Flüchtlingsfrauen sollen Verhütungsmittel bezahlt werden.
Wirksam kann diese Regelung allerdings erst werden, nachdem die Bürgerschaft einen neuen Haushalt verabschiedet hat und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die entsprechenden Finanzbedarfe hat die Sozialbehörde laut Mitteilung in den Entwurf des Haushalts eingearbeitet.
Koalition hatte Kostenübernahme im November gefordert
„Die Erfahrung zeigt, dass Frauen in Armutslebenslagen bei der Verhütung sparen, wenn das Geld zum Leben knapp wird“, sagte Stahmann in der Sitzung der Sozialdeputation. Sie nähmen damit das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf.
„Diese Situation ist paradox, denn die Kassen dürfen nach dem Gesetz die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen, aber nicht die Kosten für Verhütungsmittel“, sagte die Senatorin. „Es gab hier dringenden Handlungsbedarf.“ Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle hatte das gemeinsam mit den Grünen bereits im November gefordert.
Behörde geht von 70.000 Euro Kosten aus
In Bremen leben laut Sozialbehörde rund 21.000 Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren, die „existenzsichernde Leistungen“ in Anspruch nehmen, und damit bei pro familia auch die Kostenübernahme für verordnete Empfängnisverhütungsmittel beantragen können.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigte laut Senat aber, dass zunächst nur ein sehr kleiner Teil der Frauen diese Sozialleistung in Anspruch nimmt. Daher wird für das Jahr 2016 zunächst von 600 bis 700 Anträgen und Gesamtkosten von 60.000 bis 70.000 Euro ausgegangen.
