Wenn die Ausweisungen erfolgreich sind, könnten 16 kriminelle Jugendliche abgeschoben werden, meist findet das per Flugzeug statt. Foto: WR
16 Jugendliche in Bremen sind von der Abschiebung bedroht: Sie sind durch mehrere Strafdelikte aufgefallen und bei Polizei und Innenbehörde in einer Prioritäten-Liste geführt. Auf Frage der Linken hat der Senat am Mittwoch in der Bürgerschaft erklärt: Gegen die 16 Betroffenen bereitet die Ausländerbehörde Ausweisungen vor, weil sie sich zu oft strafbar gemacht haben.
Das heißt: Die jugendlichen Ausländer müssen dazu Stellung beziehen, ihr Vormund wird zu Rate gezogen und erst wenn die Behörde feststellt, dass ihre kriminelle Energie bedeutender ist, als ihr Bleiberecht, kann aus der Ausweisung eine Abschiebung werden.
Abschiebung nur wenn Heimatland mitspielt
Zusätzlich sind manche der Jugendlichen zu einer Anhörung vorgeladen worden, bei der sie Stellung zu einer Ausreiseverfügung nehmen müssen. Weil sie keinen Asylantrag gestellt haben, haben sie auch keine Aufenthaltserlaubnis. Ob in allen Fällen die Abschiebung tatsächlich stattfinden kann, hängt davon ab, ob die Behörden im Heimatland eine erziehungsberechtigte Person ausfindig machen können, die den Jugendlichen in Empfang nimmt.
Außerdem müssen – selbst wenn sie volljährig sind – die Herkunftsländer die Menschen auch zurücknehmen wollen. Daran scheitern zur Zeit noch viele Abschiebungen. Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien etwa, aus denen ein Teil der Betroffenen kommen soll, arbeiten nicht mit den Behörden zusammen.
Linke kritisiert Innensenator Mäurer für Vorgehen
Kritik an dem Vorhaben der Innenbehörde kommt von den Linken: „Jede Ausweisung eines Minderjährigen ist potenziell kindeswohlgefährdend“, kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin Sofia Leonidakis. Zudem sagt sie: „Man kann nicht einfach pauschal eine Gruppe Jugendlicher ausweisen, die auf einer Liste der Behörden steht. Jeder Einzelfall muss individuell geprüft werden.“
Zudem glaubt Leonidakis nicht an den Erfolg der Ausweisung, weil “ der Innensenator diese Jugendlichen nicht einfach abschieben können wird, also werden wir nicht drum herum kommen, sie zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen.“ Sobald die Jugendlichen aber wissen, dass sie ausgewiesen werden sollen, seien sie pädagogisch kaum noch zu erreichen. „Vielleicht wird Ulrich Mäurer da nicht eher Teil des Problems“, sagt die linke Politikerin.
CDU begrüßt Signalwirkung der Ausweisung
Unterstützung für den Kurs kommt von der CDU: „Wer hier schwer kriminell wird, sollte abgeschoben werden, ich begrüße diesen Vorstoß“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher. „Es ist wichtig, das Verfahren einzuleiten, unabhängig davon, ob es am Ende gelingt“, so Hinners weiter. Denn: „Die drohende Ausweisung hat die Signalwirkung, dass sie hier nicht einfach machen können, was sie wollen.“
