"Das geht nicht": Finanzsenatorin Karoline Linnert Foto: Schlie
Zum fünften Mal in Folge hat Bremen die Vorgaben des Sanierungsprogramms eingehalten – das ist die gute Nachricht, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Auch 2015 wurde die Obergrenze der zulässigen Neuverschuldung unterschritten. „Damit ist die Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 300 Millionen Euro auch für das Jahr 2015 gesichert,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Doch jetzt wird es kritisch: „Die Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden deutlich angestiegen“, teilt der Senat dann mit. Waren es 2015 noch 130 Millionen Euro Mehrausgaben, wird in diesem Jahr von 361 Millionen Mehrausgaben ausgegangen.
Karoline Linnert: „Das geht nicht“
„Eine solche Summe sprengt den 2011 in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegten Haushaltsrahmen“, sagt Karoline Linnert. „Diese Summe können wir nicht an anderer Stelle ausgleichen – das ist unmöglich.“ Und weiter: „Das würde beispielweise bedeuten, alle Zahlungen an die Hochschulen zu stoppen – das geht nicht.“
Deshalb werde Bremen in 2016 eine im Sanierungsvertrag vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen müssen. Linnert: „Die Konsolidierungsvereinbarung sieht bewusst eine Ausnahmeregelung für Ausnahmesituationen vor. Diese liegt unbestreitbar vor.“ Doch darüber gibt es geteilte Meinungen – das Bundesfinanzministerium zum Beispiel hatte sich bereits skeptisch gezeigt. Bremen werde diesen Kurs im Stabilitätsrat in Berlin sehr genau begründen müssen.
Beteiligung an Flüchtlingskosten erwartet
Immerhin wird Bremen dabei voraussichtlich andere Bundesländer an seiner Seite haben. Und so schreibt auch der Senat: „Ebenso wie die anderen Länder erwartet Bremen vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb gemeinsam den Bund aufgefordert, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.“
Karoline Linnert : „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, die vor Ort gemeistert werden muss. Mit den damit verbundenen Kosten sind die Kommunen und Länder überfordert.“
