Ganz große Koalition für Steuererhöhung in Stuhr

Auf 460 Prozent wollte die Verwaltung den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen. Bei der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Dienstagabend gab es eine Mehrheit für einen Vorschlag der CDU – danach soll der Hebesatz auf 450 Prozent steigen. Wie aber haben die einzelnen Parteien abgestimmt – und wie begründen sie ihre Positionen?

Zwölf Jahre lang hat es in Stuhr keine Steuererhöhung gegeben. Die einzelnen Fraktionen brachten dementsprechend ein gewisses Grundverständnis für die Notwendigkeit einer Erhöhung auf.

Auch, dass nicht bei der Kinderbetreuung gespart werden sollte und dass die KFZ-Zulassungsstelle und die Baubehörde trotz der Kosten vor Ort bleiben sollten, war Konsens über Parteigrenzen hinweg. Dennoch gab es Unterschiede zwischen den Fraktionen.

SPD: Gute Bedingungen kosten Geld

Die SPD ist dabei ganz auf Linie der Verwaltung. Einen Hebesatz von 460 Prozent würde die Partei akzeptieren. „Wir sind eine sehr leistungsstarke Gemeinde – unsere Unternehmer können das bezahlen“ meint Gerd Harthus, der für die SPD im Wirtschafts- und Finanzausschuss sitzt.

Er zählt den guten Service, die Arbeit des Wirtschaftsförderers, die Lage, Verkehrsanbindung und Infrastruktur als Pluspunkte für Stuhr auf. Auch die Unternehmer wüssten die gute Arbeit der Gemeinde zu schätzen. „Wer so gute Bedingungen haben will, der muss auch seinen Beitrag dazu leisten.“

Die gute Kinderbetreuung sei schließlich auch auf Wunsch der Unternehmer eingerichtet worden. Auch wenn die Sozialdemokraten 460 Prozent für angemessen hielten, waren sie bereit, sich auf den Kompromissvorschlag der CDU einzulassen.

CDU bringt leicht geringere Steuererhöhung ins Spiel

Die hat eine Erhöhung auf 450 Prozent gefordert – und sich damit im Wirtschaftsausschuss mit großer Mehrheit durchgesetzt. Den Hebesatz auf 450 statt auf 460 Prozent zu erhöhen, bedeutet etwa 600.000 Euro weniger an Einnahmen.

„Aber zumindest in diesem Haushaltsjahr reicht es, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralph Ahrens von der CDU.

Die Grünen wollten sich vorab nicht zu den Steuererhöhungen äußern. Im Ausschuss haben sie am Dienstag aber für den CDU-Kompromiss gestimmt.

FDP möchte Hebesatz nur um neun Prozent erhöhen

Enthalten hat sich dagegen die FDP-Fraktion. „Natürlich stehen wir Steuerausgaben erst mal kritisch gegenüber. Grundsätzlich sind wir nach den zwölf Jahren aber nicht komplett dagegen“, hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Timm zuvor erklärt.

Die 15prozentige Erhöhung erscheint ihm aber zuviel. „Mit neun Prozent könnte man den Teil ausgleichen, der der Gemeinde durch die Steuerumverteilung zwischen Kommune und Land entgangen ist“, schlägt Timm alternativ vor. Eine neunprozentige Erhöhung entspräche einem neuen Hebesatz der Gewerbesteuer von 436 Prozent.

Verwaltung: Busbahnhof erhöht die Haushaltsausgaben kaum

Ihre Zustimmung zum Haushalt hat die FDP aber nicht nur von der Höhe der Anhebung abhängig gemacht. Vor allem bei der Ausgabenseite ist die FDP sehr kritisch. „Wir wollen nicht, dass der Haushalt mögliche Investitionen deckelt, die wir für unsinnig halten“, meint der Vorsitzende und verweist besonders auf den Bau des Busbahnhofs in Brinkum.

Die Verwaltung hat dieses Argument in der Sitzung nicht akzeptiert. Der eigentliche Haushalt wird 2016 durch den Ausbau nämlich nur mit 65.000 Euro Planungskosten belastet.

„Besser“ sieht Verlässlichkeit der Gemeinde Stuhr in Gefahr

Die „Besser“-Fraktion hat als einzige gegen den Kompromissvorsschlag gestimmt. Die Erhöhung erscheint der Fraktion im Vergleich zu Bremen zu hoch.

Ein Thema aber regt den Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerd-Wilhelm Bode besonders auf: „Auf keinen Fall darf die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar durchgedrückt werden. Das stellt die Verlässlichkeit der Gemeinde total in Frage.“

Noch ist die Steuererhöhung nicht endgültig beschlossen. Erst in der Ratssitzung am 13. April, ab 18.30 Uhr, wird der bindende Entschluss verabschiedet.