Bürgermeister Carsten Sieling. Foto: WR
Der Senat will die Flüchtlingskosten aus dem Bremer Sanierungskurs herausrechnen und dies mit einem Rechtsgutachten untermauern. „Wir werden Anfang kommender Woche einen nächsten Schritt zu Absicherung machen“, erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) auf dem Landesparteitag.
Das Gutachten werde zeigen, dass der haushaltspolitische Plan des Senats sehr wohl mit den Rahmenbedingungen des Sanierungsprogramms vereinbar sei. Der Gutachter, Professor Stefan Korioth, habe bisher Bayern vertreten und „eher Bremen-kritische Haltungen eingenommen“. Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wollen das Gutachten am Montag vorstellen.
Der Bundesfinanzminister helfe den Ländern nicht
Sieling griff in diesem Zuge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Forderungen der Länder nicht nachkomme, die Länder stärker bei den Flüchtlingskosten zu unterstützen. „Da sitzt ein Bundesfinanzminister und hat nur seine schwarze Null im Auge und hat keine Ahnung, wie es weitergehen kann.“
Die Ankündigung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, die 361 Millionen Euro Kosten für Flüchtlinge als besondere Last aus dem Sanierungsanstrengungen herauszurechnen, war in Berlin auf Unverständnis gestoßen.
„Billiger Versuch, haushaltspolitische Reinheit zu spielen“
Weiter griff Sieling die Bremer CDU, die sich ebenfalls gegen die Pläne gewandt hatte. Die Kritik des Haushaltsexperten der CDU, Jens Eckhoff, nannte er seinem „billigen Versuch, haushaltspolitische Reinheit zu spielen“ und titulierte Eckhoff als „Rumpelstielzchen“.
Sieling sagte am Sonnabend, Sparen und Schuldentilgen sei „die eine Sache“, aber Bremen werde trotzdem „in die Zukunft investieren“. Seine Rede gipfelte in der Feststellung, die „schwarze Null“ überlasse man den „schwarzen Nullen“.
