Der CDU Landesvorsitzende Jörg kastendiek kritisiert die Rot-Grüne Koalition
Die CDU will bei der Bürgerschaftswahl 2019 stärkste politische Kraft werden. „Das muss unser Anspruch sein“, forderte CDU-Landeschef Jörg Kastendiek beim Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag.
Nach der nächsten Bürgerschaftswahl wolle seine Partei wieder Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Kastendiek. „Und wir wollen uns aussuchen, mit wem wir regieren.“ Den Appell quittierten die CDU-Mitglieder mit langem Applaus. An der rot-grünen Regierungskoalition übte Kastendiek erwartungsgemäß harsche Kritik.
„Rot-Grün ist gescheitert“
„Von einem Neuanfang kann man nichts erkennen“, schoss er in Richtung Bürgermeister Carsten Sieling. „Rot-Grün hat den Rückhalt in Bremen und Bremerhaven verloren.“ Die regierenden Parteien hätten weder Kraft, noch Ideen. „Rot-Grün ist gescheitert“, sagte Kastendiek.
Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU in der Bürgerschaft, ging mit seiner Kritik an Bürgermeister Sieling sogar einen Schritt weiter. “ Manchmal wünsche ich mir den alten Bürgermeister zurück. Der hatte wenigstens staatsmännischen Format und konnte den Mist verkaufen.“
Günthner im Fokus der Kritik
Besonders Wirtschafts- und Justizsenator Martin Günthner geriet in die Kritik des CDU-Landeschefs. Unter anderem sprach er die überraschende Haftentlassung zweier Personen an, die das Ergebnis einer überlasteten Bremer Justiz sein sollen.
„Es ist ein politischer Skandal erster Klasse, wenn ein Gericht Straftäter laufen lassen muss „, schimpfte er. Die jüngst vom Verwaltungsgericht angeordnete Baustopp beim Offshore Terminal Bremerhaven nannte Kastendiek eine „schwere politische Niederlage“.
