Auf Baustellen soll eigentlich der Bremer Landesmindestlohn gezahlt werden. Eine Sonderkommission prüft das. Foto: WR
Sonderkommission Mindestlohnerfassung, kurz SOKOM, so nennen sich drei Mitarbeiter beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die in regelmäßigen Abständen Stichprobenkontrollen bezüglich des Landesmindestlohns organisieren.
Durchgeführt werde die Kontrollen in der Regel von Dienstleistern, wie der Gesundheit Nord oder „Anwaltskanzleien, die sich etabliert haben“, das geht aus einer Antwort des Senates auf Anfrage der FDP hervor. 398 dieser Stichprobenkontrollen sind seit Dezember 2009 durchgeführt worden.
Zwischen 500 und 1.500 Euro soll eine Kontrolle kosten, das wären im günstigsten Fall rund 200.000 Euro insgesamt, im teuersten: Knapp 600.000 Euro.
FDP fordert Abschaffung des Landesmindestlohns
Für die FDP ist das zu viel Geld: „Der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten stehen für das Land, aber auch die hiesigen Unternehmen, in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so die Familienunternehmerin und Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner.
In sechs Jahren sind insgesamt lediglich 17 Verstöße gegen die Zahlung des Landesmindestlohnes festgestellt worden, die mit insgesamt 55.000 Euro Strafe belegt wurden. „Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen“, kommentiert Steiner.
Sie fordert das Geld stattdessen besser in die Bremer Schulen zu stecken. Und: „Es ist an der Zeit, dass sich Rot-Grün einen Ruck gibt und das Gesetz abschafft“, fordert die Fraktionschefin.
