Wirtschaftssenator Günthner, Foto: WR Die FDP fragt sich angesichts der vielen Reisetage, ob Martin Günthner nicht der heimliche Außenminister von Bremen ist. Foto: WR
FDP kritisiert

„Günthner ist Bremens heimlicher Außenminister“

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Eine Aufgabe der Senatoren ist es, die Interessen von Bremen nach außen zu tragen. Einer von ihnen macht das besonders oft. Die FDP stellt den Nutzen in Frage und mahnt, mit Steuergeldern sparsam umzugehen.

Insgesamt 87 Tage war Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) in den vergangenen zwei Jahren im Ausland unterwegs,  rund 38.500 Euro hat das die Hansestadt gekostet.

Günthner ist mit Abstand der am weitesten gereiste Senator, außer ihm war Staatsrätin Ulrike Hiller viel unterwegs, sie ist die Bevollmächtigte der Hansestadt beim Bund für Europa und Entwicklungszusammenarbeit. Bei ihr sind bis auf 1600 Euro die Kosten in den meisten Fällen erstattet worden.

Heimliche Außenminister von Bremen

Seine Reisen haben Günthner dabei einmal quer um die Welt geführt, von Brüssel nach Danzig, China, Toronto, Indonesien, Taiwan, Israel, Russland und in die Türkei – um nur ein paar aufzuzählen. „Da fragen wir uns schon, ob er nicht der heimliche Außenminister von Bremen ist“, sagt Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP.

Zudem frage sie sich nach dem Nutzen dieser vielen Reisen. „In den meisten Fällen führt Günthner Gespräche, richtig viel für die Hansestadt ist dabei nicht oft rumgekommen“, so Steiner.

Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage gestellt

Auch wenn es wichtig sei, die Hansestadt im Ausland zu vertreten, mahnt sie: „Mit den Steuergeldern sollte man  spar- und sorgsam umgehen.“ Ein Beispiel für „fragwürdigen“ Nutzen der Reise sei die „Auslandsreise Nummer 9“ des Senators nach Toronto in Kanada: „Bremen hat sich dort für die Austragung des Internationalen Raumfahrtkongresses beworben, ohne Erfolg.“

Als politisches Ergebnis der Reise gibt der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP an, dass sich während der Reise nach Toronto ein niederländisches Unternehmen in Bremen angesiedelt hat. Der Kontakt hatte sich aber bereits im Vorjahr ergeben. „Das ist schon merkwürdig“, so Steiner. Insgesamt war Günthner sechs Tage in Toronto, mit ihm Staatsrat Dr. Heiner Heseler. Kosten: Knapp 10.000 Euro für beide Delegierten.

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