Der Landesmindestlohn ist für Arbeitnehmer gut, sagt die SPD, die FDP sieht die Unternehmer im Nachteil. Foto: WR
Pro: „Bremen muss weiter Vorreiter bleiben“
Bremen hat 2012 mit seinem Landesmindestlohn den Anfang gemacht – heute gibt es entsprechende Regelungen in zwölf der 18 Länder. Auch auf Bundesebene gilt seit 2015 endlich der Mindestlohn – und der von der FDP und anderen beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben.
Im Gegenteil: Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern für durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn gesorgt und sozialversicherungspflichtige Arbeit geschaffen. Davon profitieren bundesweit rund 4 Millionen Menschen – und sie haben es verdient!
Bremen ist dabei mit seinem Landesmindestlohngesetz bis heute Vorreiter. Deshalb werden wir an diesem Gesetz so lange festhalten, bis die bundesweiten Regelungen mindestens dessen Standard erreichen. Denn – anders als im Bund – gibt es bei uns keine noch geltenden Ausnahme- und Übergangsbestimmungen und auch die Mindestlohnhöhe liegt in Bremen mit 8,80 Euro über dem bundesweiten Satz von 8,50 Euro.
Sybille Böschen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD
Contra: „Nervige Doppelbürokratie“
Der Landes-Mindestlohn ist Doppel-Bürokratie pur. Als Bremischer Unternehmer müssen sie nämlich zunächst erklären, dass sie den Bundesmindestlohn zahlen. Bei öffentlichen Aufträgen dürfen sie dann noch unterschreiben, dass sie ebenfalls den Landes-Mindestlohn zahlen. Dabei sind beide Mindestlöhne nahezu identisch.
Zur Überprüfung und Kontrolle schaut zuerst der Zoll vorbei, gefolgt von einer Kommission des Bremer Wirtschaftssenators, die die Einhaltung des Landes-Mindestlohn überwacht. Wie nennt man sowas? Nervige Doppel-Bürokratie, die gerade kleine Unternehmen viel Zeit und Geld kostet.
Der Bremer Landes-Mindestlohn wurde eingeführt, als es den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn noch nicht gab. Jetzt ist er zu einem ausufernden Bürokratiemonster geworden. Für uns Freie Demokraten steht daher fest: Bremen muss unbürokratischer werden. Schaffen wir den Landes-Mindestlohn ab.
Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP
