Kastendiek als CDU-Landeschef wiedergewählt

Mit 82,12 Prozent der Stimmen ist Jörg Kastendiek gestern als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Wie auch 2014 trat Kastendiek ohne Gegenkandidaten an.

Damals konnte er aber noch 92,4 Prozent der abgegeben Stimmen auf sich vereinen. Die Enttäuschung über insgesamt 32 Gegenstimmen waren dem Landeschef deutlich anzumerken.

CDU will allein regieren

Im Vorfeld der Vorstandswahl hatten sowohl Kastendiek als auch Fraktionschef Thomas Röwekamp ambitionierte Reden gehalten und klare Ziele formuliert. „Für Bremen wäre es am besten, wenn wir endlich mal allein regieren“, sagte Röwekamp.

Und auch Kastendiek will zumindest stärkste politische Kraft werden und entscheiden können, mit wem die CDU gemeinsam regiert.

Kritik an Bürgermeister Sieling (SPD)

Kritik hagelte es besonders für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Er ließe den versprochenen Aufbruch vermissen, kritisierte Kastendiek. „Manchmal wünsche ich mir den alten Bürgermeister zurück, der hatte wenigstens staatsmännisches Format und konnte den Mist verkaufen“, wetterte Röwekamp.

Auch die Nachricht von zwei aus der Untersuchungshaft freigelassenen Tatverdächtigen stieß auf heftige Kritik. Kastendiek nannte das einen „politischen Skandal erster Klasse“. Mit einer regierenden CDU gebe es „mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte und mehr Richter“, versprach Röwekamp.

Röwekamp findet Finanzpolitik „unverschämt“

Die Finanzpolitik der Bremer Landesregierung war ebenfalls Thema beim CDU-Landesparteitag. „Kein anderes Bundesland bekommt so viel Geld pro Kopf vom Bund wie Bremen“, führte der CDU-Fraktionschef aus. Es sei deshalb „unverschämt“, dass ausgerechnet Bremen sich jetzt nicht mehr an die Schuldenbremse halten wolle.

Indem Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Bremer Senat zur Begründung die hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung heranzieht, missbrauchten sie die Flüchtlinge für ihr eigenes haushalterisches Versagen, kritisierte Röwekamp. „Rot-Grün gefährdet damit auch die Selbstständigkeit des Bundeslandes.“

Cannabis-Legalisierung nicht dringend

Er warf der Regierungskoalition vor, mit der Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung die falschen politischen Schwerpunkte zu setzen. „Wenn alle Bremerinnen und Bremer nach der Legalisierung zu diesem Mittel greifen würden, wären sie vielleicht sogar auch in Bremen und Bremerhaven glücklicher“, spottete der Fraktionschef.

Bremen habe ganz andere Probleme. Als ein Beispiel nannte er Auswüchse des islamistischen Extremismus. Das Bundesland brauche eine Politik, die Leben und Freiheit garantiert und sie nicht gefährdet, sagte Röwekamp. „Wir dürfen uns sonst nicht wundern, wenn Wähler kritisch und radikal werden.“

Für ihn ist klar: „Wir könnten den Karren am besten aus dem Dreck ziehen. Wir haben es uns verdient, endlich an die Macht zu kommen.“