Straße vor Discomeile soll nachts gesperrt werden

„Zum Beispiel vor dem Stubu wird es in Partynächten oft eng, Discogänger müssen sich zwischen Fahrradständern und Fahrbahn ihren Weg bahnen. Das führt schnell dazu, dass es zu Beleidigungen oder Auseinandersetzungen kommt“, erklärt Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, die räumliche Situation auf der Discomeile.

In manchen Ecken fehlt es zudem an Beleuchtung, sodass auf der Discomeile viele „Angsträume“ entstehen, wie diese Bereiche in einer Vorlage für die Innendeputation genannt werden. Deshalb soll ein Sicherheitskonzept helfen, das mit der Sperrung des Rembertirings und der besseren Ausleuchtung der Ecken „Raum für Begegnungen“ schaffen und so auch die Sicherheit erhöhen soll.

Fahrbahnsperrung soll ein Jahr erprobt werden

Ab der Hausnummer 7 bis zur Hausnummer 21 des Rembertirings soll die stadtauswärtige Fahrspur für den Autoverkehr in den Zeiten der Waffenverbotszone, also von 22 bis 6 Uhr, gesperrt werden. So sollen Fußgänger die Fahrbahn als Flaniermeile nutzen können und auch der Radweg soll von 4,50 Meter auf 7 Meter verbreitert werden.

Für ein Jahr soll diese Regelung erprobt werden, wenn alles gut geht, ab 2018. Die dafür notwendigen Kosten von rund 2 Millionen Euro sind bereits im neuen Haushalt angemeldet.

Polizei begrüßt Sicherheitsmaßnahme

„Das Konzept dafür gibt es seit 2012, ursprünglich sollten die Maßnahmen bereits 2016 abgeschlossen sein, dass sich das jetzt um zwei Jahre verzögert ist für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert Kopelke. Das zeige wieder einmal, dass das Thema innere Sicherheit hinten anstehen musste.

Grundsätzlich begrüße die Polizei die Fahrbahnsperrung aber: „Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die die Sicherheit auf der Discomeile und auch die Arbeit der Kollegen erleichtern wird.“

Das sehen auch die Grünen so: „Das ist ein gutes Signal um die Sicherheit der Jugendlichen auf der Discomeile zu erhöhen und auch das problematische „Schaufahren“ zu verhindern“, sagt Mustafa Öztürk, innenpolitischer Sprecher.  Mit der Fahrbahnsperrung schaffe man eine bessere Form der Erreichbarkeit und mache die Disco- zu einer Flaniermeile.

Bedenken, dass Autofahrer zu kurz kommen, hat Öztürk nicht: „Es gibt ja noch den Dobben und den Herdentorsteinweg auf dem man die Diskotheken erreichen kann.“ Auch die Taxiunternehmen müssten sich keine Sorgen machen, für sie seien drei Stände vorgesehen.

CDU hat Bedenken wegen Autofahrern

Die CDU ist da noch skeptischer: „Ich bin mit der Sperrung der Fahrbahn nicht einverstanden“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher. Er ist der Meinung, dass auf der Discomeile bereits genug Platz für Fußgänger und Radfahrer sei. „So wahnsinnig viel Straßenverkehr ist da nachts doch gar nicht“, sagt Hinners weiter.

Eine Sperrung der Fahrbahn schränke die Bürger ein, die einfach nur auf dem Rembertiring lang fahren wollen. „Da muss man die Interessen von Autofahrern und Discobesuchern ganz genau abwägen“, so Hinners.

Discobetreiber sollen für Teile auch bezahlen

Einigkeit besteht darin, dass die Discobetreiber zum Teil an den Kosten beteiligt werden sollen, etwa für die Beleuchtung der dunklen Ecken. „Wir fördern mit öffentlichen Geldern Maßnahmen, die im Interesse der Betreiber sind, da ist es schon richtig, wenn sie finanziell mit eingebunden werden“, so Öztürk.

Hinners ergänzt: „Bisher verweisen die Discobetreiber immer darauf, dass sie ihre Türsteher schon selbst bezahlen, damit machen sie es sich ein bisschen einfach.“ Denn die Türsteher seien vornehmlich zur Sicherheit der Diskotheken da, nicht aber für die Plätze davor. „Letzendlich sind die Discotheken ja die Verursacher für die Situation an der Discomeile, da sollte man sie schon in die Pflicht nehmen.“

Baubehörde verschleppt Umsetzung des Konzeptes

Das Konzept von 2012, das am Freitag mit aktuellem Sachstand in der Innendeputation Thema war, soll im Sommer, wenn der Haushalt feststeht, final geplant werden, damit die Umsetzung durch das Amt für Straßen und Verkehr 2017, spätestens aber 2018 durchgeführt werden kann. Zuständig dafür ist die Baubehörde.

Dass diese die Umsetzung nicht voran treibt sorgte für Irritationen bei den  Abgeordneten Sükrü Senkal (SPD) und Mustafa Öztürk (Grüne). Senkal kritisierte vor allem, dass die Baubehörde den Hinterhof des Towers mit Toren zumachen möchte, statt wie geplant durch mehr Beleuchtung sichererer machen will. Damit das Konzept zeitnah umgesetzt werden kann, soll es auch noch einmal in der Baudeputation diskutiert werden.