Oberbürgermeister Axel Jahnz übte sehr deutliche Kritik am Verhalten der EWE. Archivfoto: Konczak
„Ich, als Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst, werde mich nicht irgendeinem Diktat beugen. Ich nicht“, teilte Jahnz in einer Presseerklärung mit. Gleichzeitig kritisierte er äußerst scharf das Verhalten der Führung des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens im Vorfeld der geplanten Entscheidung des Rates über die Vergabe der Rechte am Betrieb des Stromnetzes der Stadt für die nächsten 20 Jahre.
„Ich kritisiere die Versuche einer Einflussnahme durch die EWE auf Ratsvertreter aufs Schärfste“, erklärte der Rathauschef. „Die intensive Lobbyarbeit – ich könnte es auch Konzerngehabe nennen – der EWE-Spitze befremdet mich. Wir haben es hier nach meiner Wahrnehmung mit einem arroganten Monopolisten zu tun, der sich zudem wie ein schlechter Verlierer verhält!“ Die normalen Mitarbeiter der EWE klammerte Jahnz ausdrücklich von der Kritik aus.
Jahnz vergleicht Situation mit David und Goliath
Der Oberbürgermeister setzte noch einen drauf: „Ich fühle mich an die biblische Geschichte von David und Goliath erinnert“, so Jahnz weiter. „Da ist jemand größer als die anderen und weil er so groß ist, tritt er drauf, bis es passt. Wettbewerb braucht er nicht. Und am Ende kommen dann noch Drohgebärden…“
Der Delmenhorster Stadtrat hatte am Mittwoch etwas überraschend nicht der Stadtwerkegruppe den Zuschlag für den Betrieb des Stromnetzes erteilt, obwohl diese bei der Bewertung der Angebote im Vergabeverfahren mehr Punkte bekommen hatte als die EWE. Stattdessen beschloss der Rat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Mit Unterstützung eines unabhängigen Fachmanns sollen die Bewerbungen erneut bewertet werden.
Stadtverwaltung schaltet Kommunalaufsicht ein
Ein solches Vorgehen war in den letzten Tagen vor der Ratssitzung von Vertretern der EWE lanciert worden. Die Stadtverwaltung hält den Beschluss für rechtswidrig und hat deshalb die Kommunalaufsicht um Prüfung ersucht. Nach Auffassung der Verwaltung hat der Rat bei der Vergabe keinen Entscheidungsspielraum sondern ist an das Ergebnis der Bewertung durch die beauftragte Fachfirma aus Berlin gebunden.
„Ich werde nicht für einen Beschluss arbeiten können, der nicht haltbar ist“, kündigt Jahnz an. „Auf die Antwort von der Kommunalaufsicht bin ich schon jetzt sehr gespannt.“
