Durch die Abschaffung der Störerhaftung wird es nun einfacher frei WLan Hotspots anzubieten
Die CDU/SPD Koalition in Berlin hat die sogenannte Störerhaftung beim WLan abgeschafft. Damit ist der Weg für offene Hotspots frei. Störerhaftung bedeutet, dass der Anbieter eines offenen WLan Hotspots für Vergehen – also der illegalen Downloads von Filmen oder Musik – der Nutzer haftbar gemacht werden kann.
Die Störerhaftung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es in Deutschland deutlich weniger offene Hotspots als in anderen Ländern gibt.
Wirtschaftssenator Martin Günthner zeigt sich zufrieden mit der Berliner Entscheidung. „Die Berliner Koalition ist mit der Entscheidung endlich in der Realität des Internets angekommen“, so Günthner. „Dies schafft die Basis, auch in Bremen Gas zu geben, um die Vorteile des freien WLan-Zugangs zum Internet insbesondere für den Handel, den Tourismus und die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.“
Wichtig für den Wirtschafts- und Tourismusstandort
Auch andere Bremer Parteien begrüßen diesen Beschluss. „Der von der Bundeskanzlerin persönlich vorangebrachte Vorstoß zur Abschaffung der Störerhaftung und die heutige Einigung der Koalitionsspitzen aus CDU und SPD ist absolut zu begrüßen. Für viele Lebens- und Arbeitsgewohnheiten ist ein ständiger Zugang zum Internet eine Grundvoraussetzung“, sagt Susanne Grobien, Sprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Fraktion. Der frei Zugang zu schnellem Internet sei auch für Bremen und Bremerhaven als Wirtschafts- und Tourismusstandort von hoher Bedeutung.
Der netzpolitische Sprecher der Grünen Mustafa Öztürk erklärt: „Das ist eine überfällige Entscheidung. Wir hoffen, dass das Gesetz am Ende auch wirklich die jetzt angekündigte Rechtssicherheit für alle bringt. Die jahrelange Blockadehaltung der Union hat Deutschland im internationalen Vergleich in puncto Digitalisierung und freies Internet weit zurückgeworfen.“
