Die Polizei muss zu immer mehr Großeinsätzen, wie hier am Bahnhof ausrücken. Deswegen bekommt sie jetzt personelle Verstärkung. Foto: Sieler
Die rot-grüne Koalition hat den neuen Haushalt beschlossen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Björn Tschöpe und Maike Schaefer am Montag bekannt gegeben. Wichtigste Nachricht: Die Polizei bekommt Verstärkung. „Die Sicherheitslage hat sich zugespitzt, deswegen ist es für uns ein wichtiges Signal gewesen, der Polizei den Rücken zu stärken“, erklärte Tschöpe. SPD und Grüne seien sich erfreulicherweise darüber einig gewesen sein.
Bislang lag die Zielzahl der Polizeibeschäftigten bei 2.540 Beamten, die ist jetzt auf 2.600 angehoben worden. Auch die Zahl der Ausbildungskapazitäten sind mit jetzt 120 Ausbildungsplätzen erhöht worden. So will die Koalition sicher stellen, dass die vorgegebene Zielzahl auch in Zukunft erreicht werden kann. „Unter anderem sollen Verwaltungs- oder IT-Tätigkeiten wo es möglich ist nicht mehr von Polizeibeamten gemacht werden“, so Tschöpe.
Polizei begrüßt die zusätzlichen Stellen
Ein Polizist kostet das Land 50.000 Euro im Jahr, insgesamt legt die Koaliton also drei Millionen Euro auf die ursprünglich geplante Finanzierung drauf. „Das Geld dafür wird aus anderen Stellen zusammengezogen, die vorgesehenen Stellen aus dem Integrationskonzept und dem dritte Sofortprogramm werden entfristet.“ Tschöpe betonte, dass das Innenressort ab dem 1. Juli 2016 jetzt die Möglichkeit hat, die Personalstärke bei der Polizei auszubauen.
„Wir führen bereits Bewerbungen und Auswahlverfahren für die Stellen in der Verwaltung“, sagt der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke. „Die Erhöhung der Zielzahl ist ein wichtiges Signal für uns, wir freuen uns sehr darüber“, so Kopelke weiter. Die beschlossene Zielzahl sei zudem dringend notwendig. Zudem sei Für die Polizei hieße das in erster Linie, dass deren Finanzierung auf sicheren Beinen stehe und Personal ausgebildet und eingestellt werden kann, auch auf lange Sicht.
Kontaktpolizisten nach wie vor in Gefahr
„Insgesamt können wir so 120 Angestellte neu einstellen, die 60 Polizisten von Verwaltungstätigkeiten entlasten können“, erklärt Kopelke. Genug Bewerber für die 120 Ausbildungsplätze habe die Polizei auch. Einziger Wehrmutstropfen: „Die Kontaktpolizisten sind nach wie vor in Gefahr.“ Ob ihre Stellen durch die erhöhte Personaldecke gesichert werden können, müssten interne Strukturierungen zeigen.
Neben dem zusätzlichen Personal stellt die Koalition 4,3 Millionen Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Polizei zur Verfügung, fast 1.2 Millionen Euro fließen in die allgemeine Schutzausrüstung sowie in die Ausstattung der Polizei-Spezial-Einheiten mit Waffen und Geräten.
