CDU: „Senat hat OTB gegen die Wand gefahren“

„Der Baustopp für den OTB ist eine schwere politische Niederlage für Rot-Grün“, stellt CDU Landeschef  Jörg Kastendiek fest. „Ursprünglich sollte das Terminal  Ende 2014 fertig sein, jetzt haben wir Mitte 2016 und nicht einmal Baurecht“, kritisiert er. Deswegen will er in der Bürgerschaft am Mittwoch Antworten vom Senat, wie es zu „solch dilettantischer Planung“ kommen konnte.

Kastendiek vermutet: „Die Grünen wollten den OTB nie, mussten sich in den Koalitionsverhandlungen aber darauf einlassen.“ Deshalb hätten sie das Projekt bewusst gegen die Wand fahren lassen. Dass das grüne Umweltressort die Federführung beim Planfeststellungsverfahren übernommen hat, „obwohl da viele BUND-Leute sitzen“ ist für ihn Beleg genug.

Senat soll sich eindeutig zum OTB bekennen

Die Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Maike Schaefer, in der sie erklärt, dass die Grünen etwa eine Umwandlung des OTB in einen Schwerlasthafen nicht mittragen wollen, kommt für Kastendiek einer Absage an den Terminal gleich. Er fordert deshalb: „Der Senat muss endlich die politische Verantwortung übernehmen und ein klares ‘Go’ für den Bau des OTB geben.“

Auch die anderen Oppositionsparteien glauben nicht mehr so recht an eine Realisierung des OTB. „Der Senat hat sich nicht vernünftig juristisch abgesichert. Eine Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens wäre das Ende für den OTB“, sagt Prof. Dr. Hauke Hilz, hafenpolitischer Sprecher der FDP.

FDP und Linke fordern Alternativen

Deswegen solle der Senat handeln und sein Projekt nicht der Klage des BUND ausliefern. „Als Alternative  kann man Bremerhaven als Hafenstandort aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, wie etwa Kajensanierungen, attraktiv machen“, so Hilz.

Das sieht auch der umweltpolitische Sprecher der Linken, Nelson Janßen, so: „Anstatt wie die SPD hilflos mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sollte der Senat überlegen, vom OTB abzurücken und den Technologie- und Hafenstandort Bremerhaven anders zu stärken.“