Die Koalition will mehr Geld für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden ausgeben, wie etwa durch Solaranlagen. Foto: WR
„Der Schwerpunkt der Koalition liegt darauf die Chancen für Kinder und Jugendliche in Bremen zu erhöhen“, begründete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer die Haushaltsentscheidungen am Montag. Neben den 56 zusätzlich geplanten Lehrerstellen will die Koaliton auch die offene und aufsuchende Jugendarbeit stärken.
Aus Sicht der Koalition leistet die offene und aufsuchende Jugendarbeit der freien Träger in den Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen. Deswegen hat rot-grün beschlossen zusätzlich zu den im Doppelhaushalt ohnehin veranschlagten 693.000 Euro weitere 200.000 Euro in 2016 und 400.000 Euro in 2017 bereit zu stellen. Damit sollen unter anderem auch die antirassistische und gendersensible Jugendarbeit vor Ort sowie die Arbeit gegen Homophobie gestützt werden.
Gebäude sollen energetisch saniert werden
Bereit stellen soll die 600.000 Euro das Sozialressort. „Wir erwarten vom Forderungsmanagement, dass sie die Gelder beschaffen“, sagte Schaefer. Unterhaltszahlungen, die das Jugendamt vorgestreckt hat, soll es jetzt bei den zahlungsfähigen Eltern wieder eintreiben. Das Sozialressort habe organisatorische Veränderungen vorgenommen, die gewährleisten könnten, dass diese Gelder auch zur Verfügung stehen werden, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Tschöpe.
Auch beim Thema Klimaschutz konnte die Koalition sich auf zusätzliche Mittel einigen. Ein neuer Haushaltsposten „Klimaschutzinvestitionen in öffentlichen Gebäuden“ soll mit insgesamt 500.000 Euro dafür sorgen, dass Sanierungen an öffentlichen Gebäuden wie Turnhallen oder Schulen unter energetischen Aspekten passiert. „So wollen wir Co2 und auf lange Sicht auch Kosten sparen“, erläuterte Schaefer.
Aufsuchende Jugendarbeit bekommt mehr Geld
Über die aufsuchende Jugendarbeit hinaus, bekommt auch das Mädchenhaus, der Verein Schattenriss und das Jungenbüro mehr Geld. Insgesamt 30.000 Euro mehr soll diesen Projekten, die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen, Mädchen und Jungen die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch geworden sind.
Finanziert wird der Mehrbedarf durch Abzwackungen der Versorgungsrücklagen für Beamte. Geld, das gespart wurde, als man mit mehr pensionierten Beamten in 2020 gerechnet hat, als jetzt absehbar. „Das ist ein Puffer, den wir nicht brauchen werden und aus dem wir das Geld nehmen.“
Haushalt muss vor Stabilitätsrat bestehen
Insgesamt betonten die Fraktionsvorsitzenden, dass die Haushaltsberatungen konstruktiv und übereinstimmend abgelaufen seien. „Wichtig ist, dass wir ein Konzept vorgelegt haben, dass man finanzieren kann, auch in den nächsten Jahren“, so Tschöpe.
Zwar habe man Verständnis für die Forderungen der Opposition, mehr Investitionen vorzunehmen, als Bremen eigentlich ausgeben darf, „aber der Haushalt muss auch vor dem Stabilitätsrat bestehen“. Bremen habe den Konsolidierungsvertrag unterschrieben und müsse ihn jetzt auch einhalten. „Es war ein Kraftakt, die Mittel umzuverteilen und unseren Schwerpunkten mehr Gewicht zu geben, aber es ist uns gelungen“, sagte Schaefer.
