Das Bremer Finanzressort meldet steigende Einnahmen Foto: WR
„Gute Nachrichten von der Mai-Steuerschätzung“ hat das Bremer Finanzressort ausgemacht: Bremen und Bremerhaven können mit höheren Einnahmen aus Steuern rechnen. Für das laufende Jahr sollen die Einnahmen des Landes und der Stadt um rund 16 Millionen Euro steigen.
Das liege an Zuwächsen bei der Einkommenssteuer, aber auch bei der Körperschafts- und der Grunderwerbssteuer, die über dem Schnitt liegen. Kommendes Jahr sollen die Mehreinnahmen sogar bei 25 Millionen Euro liegen.
Steuern entlasten „knapp kalkulierte Haushalte“
Die Steuerschätzung ist für die Haushalte der Bundesländer wie für den Bund wichtig für die Planung. Darin wird versucht, die Höhe der künftigen Steuereinnahmen anhand von volkswirtschaftlichen Daten zu prognostizieren. Oft genug fällt die Schätzung anders aus, als angenommen – und häufig müssen die Landesregierungen ihre Ansätze korrigieren, weil die Daten schlechter sind als erwartet.
Nicht in diesem Fall:Neben Bremen kommt etwa auch Niedersachsen auf höhere Steuereinnahmen, 2017 sollen sie dort um 135 Millionen Euro höher liegen, als erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Bund bereits erklärt, die Einnahmen könnten nicht zu steuerlichen Entlastungen führen.
„Diese erneut höheren Steuereinnahmen entlasten unsere knapp kalkulierten Haushalte“, stellt Finanzsenatorin Karoline Linnert fest, mahnt aber: „Sie eröffnen aber keine Spielräume für Extrawünsche. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben, die wir für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge haben, hilft uns jeder Euro an Steuereinnahmen, den wir hierfür nutzen können.“
Keine Entlastung im laufenden Jahr
Ziel bleibe „selbstverständlich“, die Obergrenzen der Neuverschuldung „möglichst nicht“ zu überschreiten. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung könne die Defizite der bremischen Haushalte im Jahr 2017 rechnerisch um 37 Millionen Euro verringern. Im laufenden Jahr gebe es aber keine Entlastung, weil die Abrechnung mit der Mai-Steuerschätzung aus dem Jahr 2015 bereits durchgeführt wurde.
Das will die Finanzsenatorin in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. Der aktuelle Doppelhaushalt hatte am vergangenen Mittwoch in einer Sondersitzung die Bürgerschaft in erster Lesung passiert. In seinem Finanzplan geht der Senat davon aus, dass Bremens Einnahmen, die 2015 bei 4,5 Milliarden Euro liegen, bis zum Jahr 2020 auf 5,2 Milliarden ansteigen, während die Ausgaben von insgesamt 4,9 Milliarden auf 5,3 Milliarden wachsen.
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