Ob hier in Bremerhaven noch der OTB gebaut wird, ist derzeit unklar. Foto: wikimedia
Vergangene Woche hatte das Bremer Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden: Bremen hätte den Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven nicht genehmigen dürfen. Zuständig sei der Bund, weil es sich bei der Weser um eine Bundeswasserstraße handelt.
Jetzt hat sich Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) geäußert: „Das zuständige Bundesverkehrsministerium war genauso überrascht über die Entscheidung wie wir. Der Bund ist nach wie vor der Meinung, er sei nicht zuständig.“ Denn die Errichtung von Häfen sei Ländersache.
Bremen will gemeinsam mit Bund gegen Klage vorgehen
„Wenn Bremen die Gerichtsentscheidung akzeptiert, müssen wir einen Antrag beim Bund stellen, das Planfeststellungsverfahren dort durchzuführen. Weil der Bund der Meinung ist, Bremen müsse das machen, hätten wir die absurde Situation gegen den Bund zu klagen, damit er das Verfahren durchführt“, so Günthner. Deshalb werde Bremen alle Rechtsmittel einlegen, um gegen die Entscheidung des Gerichtes vorzugehen.
Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium habe Bremen deshalb ein großes Interesse daran, dass die gerichtliche Auseinandersetzung zu Gunsten des Landes ausgeht. „Gemeinsam mit dem Bausenator Lohse werde ich mich im Senat am Dienstag dafür stark machen“, kündigte Günthner an.
Günthner sieht keine Alternative zu Offshore-Terminal
Zweifel am Nutzen des Offshore-Terminals ließ Günthner am Montag nicht zu: „Im Planfeststellungsverfahren haben wir ermittelt, dass es genug Bedarf für ein Offshore-Terminal in Bremerhaven gibt. Das ist ein Generationenprojekt mit langfristiger Perspektive.“ Diskussionen darüber, ob statt des Offshore-Terminals in Bremerhaven ein Schwerlasthafen gebaut werden soll, wies er ebenfalls ab. „Ich halte das für eine Phantomdiskussion.“
Der grüne Koalitionspartner hingegen hatte in einer Pressemitteilung bereits erklärt, dass ein Schwerlasthafen mit ihnen nicht zu machen sei. „Klar ist für uns in der gegenwärtigen Lage: Den OTB in einen herkömmlichen Schwerlasthafen umzuwandeln, kommt für uns nicht infrage. Der Eingriff in ein intaktes Ökosystem ist für uns nur vorstellbar, wenn der geplante Hafen dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und damit dem Klimaschutz dient“, so Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer.
Baubeginn auf unbestimmte Zeit verzögert
Die SPD hingegen stehe geschlossen hinter dem Offshore-Terminal teilte deren Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe mit. „Wir müssen wichtige Infrastruktur auch für die nächsten Generationen schaffen, das ist eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung.“ Infrastrukturprojekte seien oft umstritten, Bremen müsse hier nun mal jetzt einen langen Atem beweisen.
Wann der OTB gebaut werden kann, ist jetzt wieder völlig offen. „Wenn ich Anwalt auf der Gegenseite wäre, fielen mir da schon jede Menge Mittel ein, den Baubeginn in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen“, so Tschöpe und spielte damit auf die verschiedenen Instanzen an, die der BUND mit seiner Klage noch durchlaufen könnte.
