Frauke Petry im Hamme Forum. Foto: Waalkes
Marcel Waalkes, Andreas Sieler und Gerwin Moeller berichten vor Ort
Vor den Toren Bremens prallten am Donnerstagabend AfD-Anhänger und Gegner aufeinander. Während im Hamme Forum in Ritterhude Frauke Petry, die Sprecherin des Bundesvorstandes der AfD, auftrat, versammelten sich davor rund 180 Gegner des rechtspopulistischen Partei. Die Proteste blieben zunächst friedlich.
Polizeiaufgebot vor dem Hamme Forum in Ritterhude. Foto: Sieler
Frauke Petry setzte auf dem Podim zunächst mit Altbekanntem an: „Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir den Euro abschaffen – das Experiment beenden.“ Dazu kritisierte in ihrer Rede viel, bot aber kaum Alternativen an. Themen waren neben dem Euro die Türkei, die Energiepolitik, die Medien – und natürlich die Flüchtlingspolitik.
„Asylantrag und Duldung führen zu einem de facto-Bleibrecht“, erklärte Petry. „Dieses Asylrecht hat keine Zukunft.“ Kriegsflüchtlinge „kurzfristig“ aufzunehmen nannte sie „okay“, aber eine automatische Perspektive dürfe es nicht geben. „Asyl- und Einwanderungsrecht müssen voneinander getrennt werden.“
Petry will mehr als nur die Opposition
Der Applaus war groß. Im Saal saßen vornehmlich ältere Herren, nur eine Handvoll Jugendliche war dabei. Und so strebte die AfD-Bundessprecherin gleich nach Höherem: Vier bis fünf Jahre sieht sie ihre Partei noch in der Opposition. Perspektivisch sei ihr Anspruch aber, zu regieren.
„2021 sollten wir mehr als nur Opposition sein wollen“, meinte Petry. 2017 wolle man in den Bundestag einziehen, die Wahlen in Niedersachsen in diesem Jahr seien gleichfalls sehr wichtig.
Sicherheitsdienst kontrollierte den Zugang
Es war kein zufälliges Publikum, das Petry hier applaudierte: Der Zugang für die rund 200 AfD-Mitglieder und Anhänger in den Saal wurde von einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Und die Ordner gingen streng vor: Den Kreisvorsitzenden der Jusos, Frederik Burdorf, sollen sie mit den Worten, er sei „Linksextremist und Hetzer“, gleich wieder abgewiesen haben.
Ein Ordner räumte ein, dass es Listen gebe mit den Mitgliedern anderer Parteien, denen man den Zugang zu verwehren habe. Dahinter warb Timo Wiechman für die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, und pries sie als „einzig verbliebene konservative Jugendorganisation“ an, die sich nicht dem Zeitgeist beuge.
Auseinandersetzung mit der AfD sei „nicht möglich“
Frauke Petry erreichte den Versammlungsort unter starkem Polizeischutz. Foto: Möller
„Ich finde es nicht toll, dass die hier sind“, sagte unterdessen Wolfgang Goltsche, Kreissprecher der Osterholzer Grünen. „Ich erkenne aber, dass es keine verbotene Partei ist. Politik lebt von Auseinandersetzung, aber das ist leider mit der AfD nicht möglich.“
Die lokale Politik streifte die AfD nicht.
Aufrufe zur Gegendemonstration
Nicht nur Parteien wie die SPD aus dem Kreis Verden hatten zur Gegendemonstration aufgerufen, auch auf linksautonomen Szeneseiten wie indymedia. „Dass die AfD ihre Zelte in Ritterhude aufschlägt, um für ihr überkommenes und menschenverachtendes Weltbild zu werben, macht mich betroffen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann (SPD) und rief dazu auf, „Flagge zu zeigen gegen die AfD“.
Eigentlich hatte die Gemeinde versucht, es gar nicht so weit kommen zu lassen: Die AfD hatte für die Anmietung des Saals in dem Veranstaltungszentrum , dort finden bis zu 400 Personen Platz, eine Absage erhalten, da kein Termin mehr frei gewesen wäre. Allerdings konnte die Partei per Gerichtsbeschluss im Eilverfahren eine Zusage erzwingen, unter Berufung auf die „Neutralitätspflicht“ der Gemeinde.
Polizei hofft auf friedlichen Verlauf
Transparent auf der AfD-Gegendemonstration. Foto: Sieler
Als „sehr, sehr friedlich und ruhig“ beschreibt Helge Cassens von der Polizeiinspektion Verden / Osterholz die Lage. „Wir sind eingestellt auf die Gegendemonstranten, die stehen außerhalb des Hamme Forums.“ Anmelder der Gegendemonstration sei kein Bündnis, sondern eine Privatperson. Die Polizei hofft, dass es weiterhin friedlich beibt.
Petry will am Freitag weiter reisen und plant einen Auftritt in Ostfriesland. Den Veranstaltungsort will die AfD, wie die Emder Zeitung berichtet, diesmal erst kurzfristig bekannt geben – die Rede ist von Wiesmoor zwischen Varel und Aurich, auch dort soll es eine Gegendemonstration geben.
