An diese Politiker-Diäten will kaum jemand ran

Die FDP will die Diäten der Fraktionschefs in der Bürgerschaft absenken, ebenso der Stellvertreter. So sollen die Vorsitzenden nicht mehr das 2,5-fache eines normalen Abgeordneten verdienen, sondern das Zweifache. Zum Vergleich: In Hamburg verdienen die Fraktionschefs das Dreifache der Abgeordneten, in anderen Landtagen auch noch mehr.

Die Liberalen  verweisen aber auf die Haushaltsnotlage Bremens, in der auch Politiker Zeichen setzen müssten, wie FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betont.

Diäten-Entscheidung noch überdenken

Im Haushalts- und Finanzausschuss schmettern aber alle anderen Fraktion den Antrag ab. Nach der Ablehnung kündigt Steiner an: „Wir werden  einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einbringen. Dann kann die ein oder andere Fraktion ihre Entscheidung nochmal überdenken.“

Doch das trifft auf große Skepsis. „Den Vorschlag der FDP halten wir für reinen Populismus, er bedient nur übliche Stereotype“, stellt beispielsweise die CDU fest. „Eine Debatte mit dem Tenor „Politiker werden eh schon zu viel bezahlt“ nutzt am Ende niemandem, sondern ist eher kontraproduktiv, wenn es um die viel diskutierte Politikverdrossenheit und einem Entgegenwirken geht, das eigentlich ein gemeinsames Anliegen sein sollte.“  Haushaltslöcher ließen sich jedenfalls nicht stopfen.

„Populistisch und billig“ nennt das die SPD

Die SPD betont, dass das geltende Abgeordnetengesetz von 2009 transparent sei. Wenn Lencke Steiner ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende nebenberuflich erfüllen wolle, dann könne sie dies tun. „Auf durchsichtige Art von gängigen Vorurteilen zu profitieren ist platt, populistisch und billig“, sagt Fraktionssprecher Matthias Koch.

Klaus-Rainer Rupp, der Haushaltsexperte der Linken, mahnt, dass seine Fraktion die Bezüge auch für allgemeine politische Arbeit einsetze. Die FDP entfache zudem eine Debatte über die Finanzierung der Fraktionen an, von der sie als kleine Fraktion am Ende selbst nicht profitieren werde. Auch er hält den Vorstoß, zumal an falscher Stelle vorgetragen, für populistisch.

Steiner weist das zurück: „Es ist kein Populismus, sondern eine Frage des Anstandes. Wir sind der Meinung, dass unser Vorschlag richtig ist und werben für ein Umdenken in der Politik.“