Die Bürgerschaft kommt am Freitag zur Sondersitzung zusammen. Foto: WR
Die Bremer CDU hat Ernst gemacht: Sie hat das Misstrauensvotum gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in die Bürgerschaft eingebracht. Am kommenden Freitag wird das Parlament nun zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Antrag zu entscheiden. Eigentlich sind die Abgeordneten dann schon in der Sommerpause.
Dafür muss der Antrag aber eine absolute Mehrheit, sprich 42 von 83 Stimmen, erreichen. Nur dann wäre Linnert tatsächlich das Vertrauen entzogen, sie müsste zurücktreten.
Misstrauensvotum nur „Oppositionsgetöse“
Mit 20 Abgeordneten hat die CDU allein keine Chance auf Erfolg. Auch wenn die Abgeordneten von Bürger in Wut, Alfa und AfD mitstimmen (plus fünf Stimmen), wäre es außer einem Medienspektakel noch nichts passiert. „Oppositionsgetöse“, so tun es Vertreter der rot-grünen Koalition ab.
Doch hinter den Kulissen ist Nervosität zu spüren. Denn gerade ringt die Linke mit sich selbst, ob sie sich enthalten oder dem Misstrauensvotum zustimmen soll. Fraktionschefin Kristina Vogt hat in diese Frage den Landesvorstand miteinbezogen. Und, so ist am Wochenende zu erfahren, es sei es vorstellbar, dass die acht Abgeordneten der Linke für das Misstrauensvotum stimmen. Das macht 33 Stimmen.
Enthalten sich FDP und Linke, war es das
Verärgert zeigte sich zunächst die FDP, die ursprünglich die Rücktrittsforderung noch gemeinsam mit der CDU vorgestellt hatte. Das Misstrauensvotum war für Fraktionschefin Lencke Steiner eigentlich das letzte Mittel nach einem Untersuchungsausschuss.
Nun hat die CDU sie überholt, zeigt kein Interesse mehr an einem Ausschuss zu den Geschehnissen rund um die „faulen“ Schiffsfinanzierungen der Landesbank und will gleich den Rücktritt der Finanzsenatorin erzwingen.
Abgeordnete auf einheitliche Linie einschwören
Enthält sich die FDP beim Misstrauensvotum, war es das. Stimmen die Liberalen aber mit, haben alle Gegner zusammen beachtliche 39 Stimmen. Dann reichen wenige Abweichler – sprich drei Stimmen – aus den Reihen der Grünen oder der SPD, um die Finanzsenatorin zu Fall zu bringen.
Beide Regierungsfraktionen wollen ihre Abgeordneten kommende Woche auf eine einheitliche Linie einschwören. Doch die Abstimmung wird in geheimer Wahl stattfinden, Abweichler werden nicht zu identifizieren sein. Ob Abwahl oder nicht – das Ansehen der Koalition würde leiden.
