Die Alarmierung im Brandfall erfolgt schon seit 2013 über die integrierte Leitstelle in Bremerhaven. Foto: Möller
Die Kreistagssitzung am Dienstagnachmittag eskalierte beinahe, als aus den Reihen von Bürgerfraktion/FDP und Linkspartei ein Antrag auf Vertagung gestellt wurde. Die gemeinsam mit dem Landkreis Cuxhaven und der Stadt Bremerhaven betriebene Leitstelle soll zum 1. Januar 2017 vollständig unter Verwaltung Bremerhavens fallen.
Im Kreisausschuss von Cuxhaven wurde die Zustimmung dafür vergangene Woche aber zurückgestellt. „Es hakt noch“, so der zuständige Dezernet, Friedrich Redeker. Der SPD-Abgeordnete Gunnar Wegener wird deutlicher: Künftig würde alleine Bremerhaven das Personal für die Leistelle bestimmen, von Gleichberechtigung der drei beteiligten Kommunen bleibe nicht viel übrig.
Berufsfeuerwehr und Freiwilligendienst
Insbesondere stört er sich daran, dass eine Berufsfeuerwehr, wie sie in Bremerhaven bestehe, allein den Ton angebe. Die Feuerwehrarbeit in den Landkreisen sei jedoch ganz anders strukturiert. Schon jetzt gebe es auch Kritik an einem „bürokratischen Monstrum“. Für Wegener sind nicht die Anfangsschwierigkeiten maßgebend, „für technische Probleme kann man technische Lösungen finden“, fehlende Ortskenntnisse beispielweise mit guter Navigation ersetzen. Es hätte Mängel bei der Dokumentation von bis zu 1.000 Einsätzen gegeben, weshalb die Krankenkassen den drei Kommunen bestimmte Beträge nicht erstatten. „Da habe ich noch Fragen.“
In Bremerhaven zeigte sich der verantwortliche Stadtrat Jörn Hoffmann, er ist dort Dezernent fürs Feuerwehrwesen, erzürnt. Einer Mitteilung der Bremerhavener Feuerwehr zufolge, zweifelt er nach dem Cuxhavener Aussetzen der Beschlussfassung am Zustandekommen des nötigen Staatsvertrages.
Leitstelle nur ein Wahlkampfthema?
Der Osterholzer Kreisbrandmeister Jan Hinken sieht auf Nachfrage unserer Redaktion im Konflikt nur Wahlkampfgetöse. Landrat Bernd Lütjen antwortete gestern im Kreistag, dass man in Cuxhaven wohl nicht so transparent und vollständig diskutiert habe, wie an Hamme und Wümme. Eine Verzögerung auch in Osterholz wäre „kein gutes Signal in Richtung Bremerhaven“, so Lütjen. Auch die Vorsitzennde des zuständigen Fachausschusses, Brunhilde Rühl (CDU), meinte, dass in Osterholz über einen Zeitraum von fünf Jahren alle offenen Fragen geklärt wären.
Daran zweifelten Brigitte Glinka, Jürgen Ahlers (FDP/Bürgerfraktion) und Bernd Rugen (Linke), sie waren die einzigen, die sich für eine weitere Beratung aussprachen.
Der Landkreis Osterholz wird den Vertrag nun unterzeichnen, künftig wird von Bremerhaven aus, in einem Gebiet mit rund 370.000 Menschen, die Alarmierung bei Bränden und Unglücken zentral gesteuert.
Unser Kommentar
Blankoscheck
Während im Landkreis Cuxhaven noch Rückfragen gestellt werden, beschließt die hiesige Kreistagsmehrheit schon über den Vertrag: dass der sich noch ändern könnte, sei kein Problem.
Die Osterholzer Politik belastet sich offenbar nicht mit Detailfragen und gibt ihrer Verwaltung vollkommene Handlungsvollmacht, wohl dem, der so viel Vertrauen verdient.
Die Bedenken aus dem Nachbarlandkreis, ob die Interessen des ländlichen, niedersächsichen Raums bei der Stadt Bremerhaven mit ihrer vollkommen anderen Verwaltungs- und auch Feuerwehrstruktur, dort gibt es eine Berufsfeuerwehr, gut aufgehoben sind, ficht die Osterholzer nicht an.
Dabei gibt es, wenn man sich bei den Osterholzer Feuerwehren umhört, genügend Stoff, kritische Nachfragen über die seit 2013 andauernde Arbeit der gemeinsamen Leitstelle in Bremerhaven zu stellen.
Aber solcherart Nachfragen passen nicht in den „Landkreis des Lächelns“.
