Ulla Schobert, Wilhelm Hogrefe und Heiko Oetjen (vorne, v. l.) bei der Unterzeichnung der Resolution am Montag im „Niedersachsenhof“. Im Hintergrund Verteter der anderen Akteure. Foto: Sieler
„Hier stellt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis dar“, sagt Wilhelm Hogrefe, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Gemeint ist der „Runde Tisch gegen die Folgen der Gasförderung“, der sich aus den drei Fraktionen des Kreistages, mehreren Bürgermeistern, beiden Kirchen, dem Landvolk, dem Naturschutzbund, „Haus und Grund“ sowie sechs Bürgerinitiativen gegen Gasförderung zusammensetzt.
Fast alle hatten mindestens einen Vertreter vor Ort, als am Montag im Verdener „Niedersachsenhof“ eine Resolution von den Fraktionsspitzen unterzeichnet wurde.
Adressaten der Resolution sind unter anderem der Bundestag und der Niedersächsische Landtag. Mithilfe des Papiers soll die Gasförderung in der Region verringert werden und die Kommunen sollen mehr Rechte erhalten. Die Resolution soll vom Kreistag am Freitag beschlossen werden.
Signal nach Hannover und Berlin
Der Text beruht auf einem Entwurf von Wolfgang Marschhausen von der Bürgerinitiative Langwedel. Mit dem Ergebnis ist er zufrieden: „Alle relevanten Punkte sind darin enthalten“, sagt er. Er hofft, dass auch andere Landkreise dem Beispiel folgen und eine Resolution verabschieden – und dass diese in Hannover und Berlin als Signal verstanden wird.
„Ob man die Resolution in Berlin ernst nimmt, ist eine andere Frage“, so Hogrefe. Ulla Schobert, Fraktionsvorsitzende der Grünen will diesbezüglich „nicht so unoptimistisch“ sein. „Die Resolution hat schon Gewicht“, sagt auch ihr Pendant bei den Sozialdemokraten, Heiko Oetjen, „zumal alle Fraktionen im Kreis dahinterstehen“. Hogrefe sieht zudem die Erdgasindustrie in Niedersachsen in der Defensive. „Keiner muss seine Gasheizung abstellen, wenn hier nicht mehr gefördert wird“, so der Unionspolitiker weiter.
Hogrefe geht auf jüngstes Erdbeben ein
Das jüngste Erdbeben in Langwedel sprach Hogrefe am Montag in Verden auch an: Einen Zusammenhang mit der Erdgasförderung sieht er „zu 99,9 Prozent belegt“. „Da kann die Dea nicht sagen, das müsse man so hinnehmen, sondern sie muss sich entschuldigen und Lösungsvorschläge bringen“. Auch diese Forderung steht in dem Papier, das der Kreistag am Freitag verabschieden wird.
14 Punkte mit Forderungen enthält die Resolution insgesamt: Mit Verweis auf die dichte Besiedlung im Landkreis und den „zunehmend negativen Auswirkungen“ soll im Landkreis der Ausstieg aus der Erdgasförderung eingeleitet werden. Dieser Ausstieg soll zum Beginn des nächsten Jahrzehnts abgeschlossen sein. Spätschäden und verbleibende Risiken (etwa kommende Erdbeben) seien auch nach der Einstellung „vom Verursacher abzudecken“.
Resolution auch an Dea gerichtet
Drei Forderungen des Kreistages richten sich in dem Schreiben direkt an die Dea AG, die die Erdgasförderung im Landkreis betreibt. So soll das Unternehmen den Erwerb von Grundstücken für neue Gasbohrstellen im Landkreis einstellen und auf die Genehmigung für das Verpressen von Lagerstättenwasser in der Wasserschutzzone Panzenberg freiwillig verzichten. Zudem soll die Dea bis zum 30. September einen Lösungsvorschlag erarbeiten, wie die Gefahr weiterer Erdbeben minimiert werden kann – auch wenn dies auf Kosten der Förderkapazität erfolge.
In dem Schreiben wird auch kritisiert, dass die Landkreis-Behörden nur sehr eingeschränkte Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Genehmigung neuer Förderstellen hätten. Daher fordert die Resolution vom Bund Änderungen in der Gesetzgebung beim Bundesberg- und Wasserhaushaltsgesetz. Es solle eine Pflicht zu Umweltverträglichkeits-Prüfungen bei allen Bohrungen eingeführt werden und die beteiligten Behörden sollten mehr Einfluss erhalten.
Zu geringer Sicherheitsabstand kritisiert
Zudem wird – bei den Beratungen zur Novelle der genannten Gesetze – ein Stopp der Lagerstättenwasser-Verpressung gefordert. Das Wasser soll oberirdisch gereinigt und als Sondermüll gelagert werden. Eine weitere Forderung ist ein generelles Fracking-Verbot, ebenso wie ein besserer Schutz von Trinkwassergebieten.
In einem weiteren Punkt kritisieren die Verfasser des Schreibens, dass „wenige hundert Meter Sicherheitsabstand“ zu Siedlungen sowie Wasser- und Naturschutzgebieten „absolut unzureichend“ seien. Gefordert wird auch eine Verbesserung der Beweislastumkehr zugunsten der Bürger und eine verpflichtende Information und Beteiligung – beispielsweise von Verwaltungen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden – bei der Vergabe von Lizenzen und Fördervorhaben.
