Von Laura Bohlmann und Florian Hanauer
Der Bremer AfD-Abgeordnete Alexander Tassis hat einen Vergleich zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Adolf Hitler gezogen – öffentlich, bei Facebook, für alle einsehbar. „Politiker glauben, sie schrieben Geschichte“, veröffentlichte Tassis in seinen Text auf Facebook. „Aber es sind immer noch die Historiker, die diese schreiben. Merkel geht mit Hitler und Ulbricht ein als eine der drei großen Schadensbringer zwischen 1933 und 2033.“
Und weiter schreibt Tassis: „Was diese drei an deutschen Werten aufgegeben und vernichtet haben – das sagt uns die Geschichte, nicht diese Gestalten.“
Vergleiche mit Nazi-Größen wie Hitler verbieten sich
Bürgerschaft-Vizepräsident Frank Immhoff (CDU) ist entsetzt über die Äußerungen: „Es fällt mir schwer, das hinzunehmen. Hitler mit Merkel zu vergleichen ist unter aller Kanone.“ Tassis sei gewählter Abgeordneter, er habe für die Bürger Bremens da zu sein, und übe eine Vorbildfunktion aus.
„Solche Vergleiche zwischen Nazi-Größen und der amtierenden Bundeskanzlerin verbieten sich“, stellt Imhoff fest und kündigt an: „Wir werden uns im Vorstand der Bürgerschaft über diese Art von Politik unterhalten.“
Keinen Einfluss „auf solche Menschen“
Und auch Vizepräsidentin Sülmez Dogan (Grüne) ist schockiert: „Es ist unerhört, dass ein Bürgerschaftsabgeordneter Merkel mit Hitler vergleicht, sie ist eine Demokratin und unsere Bundeskanzlerin, das gehört sich nicht.“
Dogan stellt klar: „Hätte er diese Aussage während einer Rede in der Bürgerschaft getätigt, hätte man ihn rügen können. So können wir nichts machen.“ Aus dem Parlament werfen könne man ihn nicht. Doch auch sie kündigt an, dass der Vorstand der Bürgerschaft den Fall diskutieren werde.
„Wir haben leider keinen Einfluss auf solche Menschen und können uns nicht aussuchen, wer in der Bürgerschaft sitzt.“