SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Foto: Schlie
Der Landesvorstand der Bremer SPD will verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form beschlossen wird. Am Freitag hat die Parteiführung dazu den Beschluss „CETA nicht ratifizieren ‒ oder substantiell verbessern!“ verabschiedet.
Das Abkommen mit Kanada (Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“) wird Mitte September auch bei einem Parteikonvent der SPD in Wolfsburg debattiert. Das Abkommen erfülle in seiner jetzigen Fassung in wichtigen Punkten nicht die Anforderungen der Sozialdemokraten, hieß es.
In der vorliegenden Form Ratifizierung verweigern
„Die Bremer SPD hält den vorliegenden Text daher nicht für zustimmungsfähig und fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, dem Abkommensentwurf in der vorliegenden Form die Ratifizierung zu verweigern“, teilt die SPD mit.
„Wir müssen darauf achten, dass die demokratischen Werte gewahrt werden“, sagt die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. „Weil CETA auch die nationalen Parlamente aller europäischen Mitgliedsstaaten betrifft, müssen diese auch mit der Entscheidung befasst werden.“
Weiter kritisierte Aulepp die Haltung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, der das Abkommen an den Parlamenten vorbei beschließen wollte, inzwischen aber ein Stück weit zurückgerudert ist.
