Das Bauressort steht beim Huchtinger Beirat in der Kritik
Der Stromer Beirat hat deutliche Worte dafür gefunden, wie er den Umgang von Sozial- und Sportsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit dem vor Ort größten Problem – einer drohenden Schulschließung – empfunden hat.
Mit „völligem Unverständnis“ habe man die Weigerung, an einer Beiratssitzung vor Ort teilzunehmen zur Kenntnis genommen und sei „erschrocken über den barschen Ton“ gewesen, mit der die Absage übermittelt wurde. Das haben die Stadtteilpolitiker in einem gemeinsamen Beschluss festgehalten, den sie der Senatorin zukommen lassen wollen.
„Auch wenn wir nur ein kleiner Stadtteil sind, ist die Schulschließung ein großes Thema für uns“, betont Beiratssprecherin Lisa Imhoff (CDU). Und weil die Politiker mit der möglichen Schulschließung auch den in der Schulsporthalle trainierenden Sportverein gefährdet sehen, wollten sie mit einem Vertreter des Sportressorts über eben jenes Thema reden. Die lapidare Antwort: Dafür sei ausschließlich die Bildungsbehörde zuständig, deshalb wolle man keinen Vertreter schicken.
Langes Warten auf die Antworten
Der Huchtinger Beirat hingegen ärgert sich regelmäßig über das Bau- und Verkehrsressort.
„Bei vielen Anfragen mussten wir lange auf eine Antwort waren“, sagt Beiratssprecher Falko Bries (SPD). Auf Anregungen – egal, ob zu Fuß- und Radwegen oder dem Ausbau der Linien 1 und 8 – fühlt sich das Stadtteilgremium in der Verwaltung nicht gehört. Stefan Markus (SPD), Sprecher der Beirätekonferenz, überrascht das nicht.
Änderungen noch nicht in der Verwaltung angekommen
„Es wird deutlich, dass die Ressorts gucken, ob die Themen für sie relevant sind und nicht, ob es für die Menschen vor Ort wichtig ist“, kritisiert er. Zwar habe sich die Situation seit der Änderung des Beirätegesetzes im Jahr 2010 etwas verbessert, aber „in den Köpfen der Verwaltung ist immer noch nicht angekommen, die Beiräte früher zu beteiligen“.
Problematisch findet Markus, dass die Beiräte faktisch keine Möglichkeiten haben, darauf zu reagieren, wenn die senatorischen Behörden nicht oder verspätet auf Einladungen und Anfragen reagieren.
Kompetenz der Beiräte wird missachtet
„Wir fühlen uns schon benachteiligt. Dabei bringen die Beiräte die Kompetenz der Stadtteile mit ein. Das wird zu sehr missachtet.“ Dr. Bernd Schneider, Sprecher von Senatorin Anja Stahmann, weist die Kritik zurück. Die knapp formulierte Absage zur Stromer Beiratssitzung sei ein „nicht verwerfliches behördliches Handeln“.
„Wenn für ein Thema keine Zuständigkeit besteht, macht es keinen Sinn, jemanden zu einer Sitzung zu schicken. Das weckt nur Hoffnungen und hinterher können wir gar keinen Einfluss auf den Sachverhalt nehmen“, erklärt er.
Grundsätzlich gutes Auskommen
Auch wenn es zu einem Thema keinen neuen Sachstand gibt, sei es wenig sinnvoll, eine Einladung des Beirats zum gleichen Thema anzunehmen. Schließlich müssten die Mitarbeiter die Beiratsbesuche nach ihrem regulären Dienst in der Behörde verrichten – und zwar manchmal mehrmals die Woche.
Ähnlich sieht es Jens Tittmann, Sprecher der Umweltbehörde. Grundsätzlich habe man ein sehr gutes Auskommen mit den Beiräten, betont er. „Aber aus Ressourcengründen müssen auch wir gucken, ob es wirklich einen neuen Stand gibt, bevor wir einen Mitarbeiter in eine Sitzung schicken.“
