„Das ist eine Katastrophe für die gesamte Region“

Die vom Bundesrat beschlossene Reform des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) stößt in Bremen bei Parteien und Unternehmen auf Ablehnung. „Das ist eine Katastrophe für die Region“, kommentiert Jens Eckhoff, Präsident der Deutschen Stiftung zur Förderung der Offshore-Windenergie, die Entscheidung.

Arbeitsplätze in Gefahr

Der Beschluss sieht vor, dass der Ausbau der Windenergie zwischen 2021 und 2025 von geplanten 3.650 Megawatt auf 1.750 Megawatt reduziert wird. Aber schlimmer noch für die Region ist, dass neue Anlagen für einen bestimmten Zeitraum nur in der Ostsee gebaut werden sollen.

„Damit wird die Offshore Industrie im Nordwesten abgehängt“, so Eckhoff. Wie viele der 11.000 bis 14.000 Arbeitsplätze davon betroffen sind, konnte er nicht sagen: „Das wäre Kaffeesatzleserei.“ Auch die Handelskammer Bremen befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. „Ein derartiger Riss in der Auftragskette über zwei Jahre, wie ihn der Bundestag in Kauf nimmt, könnte insbesondere kleine und mittelständische Anbieter erheblich in Bedrängnis bringen und entlang der deutschen Nordseeküste zu spürbaren Arbeitsplatzverlusten führen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger.

Lohse kritisiert die Entscheidung

Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse  kritisiert die Bundesregierung: „Mit dieser EEG-Reform tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie bremst und deckelt den Ausbau der erneuerbaren Energien! Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten.“

Mit der Novelle stelle sich die erneuerbare Energie zukünftig dem Markt, verteidigt der CSU Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Aus bayrischer Sicht begrüßte er außerdem, dass Biomasseanlagen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.

Die fehlenden Kapazitäten der Stromnetze sind der ausschlaggebende Grund für den Stopp der Windenergieanlagen in der Nordsee. Daher fordern der Umweltsenator und Eckhoff einstimmig einen Ausbau der Netzkapazitäten und die Bundesnetzagentur solle mit dem Bau der Nord-Süd-Stromtrasse beginnen.

Auch CDU-Abgeordnete stimmten dagegen

„Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung diesen Ausbau auf der einen Seite verschläft und das dann auf der anderen Seite zur Begründung heranzieht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen“ so der Lohse. Eckhoff wird noch drastischer und sagt: „Das ist doch Quatsch! Wenn es einen Stau auf der Autobahn gibt, verlangt auch niemand von den Autokonzernen weniger Autos zu bauen.“

Selbst in der regierenden CDU ist die Entscheidung nicht unumstritten. „Es ist zu erwarten, dass durch die Novelle des EEG viele Arbeitsplätze akut gefährdet werden. Das Gesetz ist nicht ausgewogen. Es benachteiligt insbesondere die Region in und um Bremerhaven“, sagen die Bundestagsabgeordneten Bettina Hornhues und Elisabeth Motschmann unisono und betonen, dass sie gegen die Reform gestimmt hätten.