Nach der von der Bundesregierung beschlossenen EEG-Novelle ist die Zukunft des OTB ungewisser denn je. Symbolbild Foto: WR
Pro: „OTB bis 2022 realisieren“
Der letzte Freitag war ein schwarzer Tag für die Offshore Windenergie in der Nordsee. Bundestag und Bundesrat beschlossen mit dem neuen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) einen Ausbaustopp in der Nordsee für die Jahre 2021 und 22. Dieses gibt dem Senat die Gelegenheit das Projekt Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) jetzt endlich ordentlich zu planen, juristisch abzusichern und vernünftig zu finanzieren.
Ab dem Jahr 2023 soll der Ausbau in der Nordsee weitergehen und wird ab 2026 intensiviert. Der OTB wird dann umso mehr benötigt, weil ohne direkten Zugang zum Wasser die Verschiffung der dann noch größeren Komponenten nicht mehr möglich sein wird. Der Senat muss den Windfirmen in der Zwischenzeit helfen, die Zeit mit Exporten zu überbrücken. Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl. Nach der EEG-Reform ist vor der Reform. Bereits in zwei Jahren sind neue Ausbauziele möglich – mit der richtigen Politik in Berlin.
Jens Eckhoff, Präsident der Stiftung der Offshore-Windenergie
Contra: „Der Senat muss seine Pläne zum OTB korrigieren“
Die Bundesregierung hat dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen schweren Dämpfer verpasst. CDU und SPD haben kurz vor der Abstimmung der EEG-Novelle im Bundestag den geplanten Offshore-Ausbau nochmals gedrosselt. Sogar ein befristeter Ausbaustopp in der Nordsee wurde beschlossen. Für die Windkraftbranche und die Energiewende ist dieser Einschnitt existenziell. Allein in der Region Bremerhaven sind dadurch tausende Jobs gefährdet.
Man sollte eigentlich erwarten können, dass der Senat auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung setzt, um so einen Tiefschlag zu verhindern. Doch Fehlanzeige: Bremen hat nicht einmal formal versucht, diesen Sieg der Kohle- und Atomlobby abzuwenden. Und jetzt? Der Senat muss seine ohnehin sehr optimistischen Pläne zur Auslastung des OTB korrigieren. Die Hoffnungen in die Wirtschaftlichkeit des OTB wurden von der Realität eingeholt. Das zu ignorieren wäre unverantwortlich.
Nelson Janßen, Umweltpolitischer Sprecher, Die Linke
