Die A1 am Bremer Kreuz sollte achtspurig ausgebaut werden – und zwar angeblich in naher Zukunft. Das war angeblich der eine Teil der Vereinbarung, die Verkehrssenator Lohse mit dem Bund geschlossen haben will.Foto: Schlie
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sorgt weiter für Diskussionen in Bremen. Angeblich hatte sich Verkehrssenator Lohse im Frühjahr mit dem Bundesverkehrsministerium darauf geeinigt, dass die B6n, die irgendwann die Autobahnanschluss-Stellen Kattenturm und Brinkum verbinden soll, nur noch im „weiteren Bedarf“ aufgeführt werden soll.
Der achtspurige Ausbau der A1 am Bremer Kreuz sollte im Gegenzug in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden. Allein: Von diesen Verabredungen war im Bundesverkehrswegeplan dann nichts zu sehen.
Verkehrsministerium bestreitet Absprachen
Lohse-Sprecher Jens Tittmann hatte daraufhin vermutet, der Bund hätte schlicht einen Fehler gemacht. Das weist das Bundesverkehrsministerium aber zurück. Bremen habe zwar eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Aber: „Diesbezügliche Absprachen gab es nicht“, teilt das Ministerium auf Nachfrage mit. Dem Bremer Vorschlag sei nicht gefolgt worden, weil die B6n einen sehr hohen Nutzen-Kosten-Faktor habe.
Für Verwirrung sorgt derweil ein Brief, den Fraktionschef Thomas Röwekamp (CDU) Anfang Juni an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, geschickt hatte und der dem WESER REPORT vorliegt. Röwekamp fragt darin, ob es stimmt, dass Lohse mit dem Ministerium die beschriebene Vereinbarung getroffen hat.
Röwekamp schreibt Brief nach Berlin
Außerdem weist er darauf hin, dass die Bremer CDU sich für die vom Bund bevorzugte Streckenführung der B6n am Flughafen vorbei und näher an der Wohnbebauung einsetzen würde, wenn nur diese zu realisieren sei.
Heike Sprehe, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, reagiert auf Nachfrage kritisch auf das Vorgehen Röwekamps. „Dass auf linke Weise versucht wird, Einfluss zu nehmen, irritiert mich sehr“, sagt sie. Inhaltlich widerspreche das Schreiben außerdem den Bürgerschaftsbeschlüssen zur B6n-Tunnellösung unter dem Flughafen hindurch, die auch die CDU in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragen hatte.
Verärgerung im Verkehrs-Ressort
Mit Röwekamps Schreiben konfrontiert, reagiert auch Behörden-Sprecher Jens Tittmann, verärgert. „Wenn das den Tatsachen entspricht, wäre das Vorgehen äußerst irritierend. Wir werden beim Bundesverkehrsministerium überprüfen, ob das stimmt und inwieweit dieses Schreiben die Entscheidung zum Bundesverkehrswegeplan beeinflusst hat.“
Röwekamp steht hinter seinem Vorstoß. „Es hat sich bewährt, dass wir die Aussagen unseres Verkehrssenators überprüfen“, sagt er und spricht von „Sachverhaltsaufklärung“. Dass sein Schreiben Auswirkungen auf die Formulierung des Bundesverkehrswegeplans gehabt hat, bezweifelt er. „So etwas kann kein Landesverkehrsminister entscheiden und ich schon gar nicht.“
Grüne wollen aktuelle Stunde zum Thema
Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, geht sehr wohl davon, dass die Nichtbeachtung der Bremer Vereinbarung im Verkehrswegeplan „maßgeblich“ mit Röwekamps Schreiben zusammenhängt.
„Ich weiß von Gesprächen, in denen es hieß, unter diesen Voraussetzungen hätte die B6n nicht herabgestuft werden können“, sagt er. Der CDU-Mann habe mit seiner Aktion einen Scherbenhaufen verursacht. „Das ist etwas, das ich noch nicht erlebt habe.“ Die Grünen wollen das Thema in einer aktuellen Stunde der Bürgerschaft aufgreifen.
