In Bremen fehlt es an mindestens 600 Kita-Plätzen, die Behörde bemüht sich, die CDU ist empört. Foto: Konzcak
Pro: „Wir investieren viel Geld“
Für das Kindergartenjahr 2016/17 schaffen wir über 1.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dennoch haben wir nicht genug. Der Senat sieht bis 2020 zusätzlich zur bereits bestehenden Ausbauplanung (ab 2015 32 neue Krippen/Kitas) 21 neue Einrichtungen vor.
Wir investieren viel Geld und nutzen auch die Bundesmittel. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert der Bau allerdings rund drei Jahre. Das hilft den Kindern und Eltern, denen akut die Plätze fehlen, aber nicht. Bremen braucht das Bündnis für den schnellen Ausbau der Krippen und Kitas sowie zur Lösung der aktuellen Versorgungsprobleme.
Die Aufstellung von Containern ist geplant, wird aber auch erst in einigen Monaten zur Linderung beitragen können. Wir werden deshalb mit den Trägern wieder Gespräche über Gruppengrößen führen müssen. Dies kann nur eine befristete Maßnahme sein. Die Notsituation zwingt uns leider dazu.
Frank Pietrzok, Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung
Contra: „Behördenchaos Drama für Eltern“
Die Bildungssenatorin hat zum Start des Kindergartenjahres keinen Überblick, wie viele Plätze vorhanden sind, wie viele benötigt werden und wie viele fehlen. Möglicherweise handelt es sich um mehr als 1.000 fehlende Kita-Plätze.
Die einfachsten Ist- und Soll-Zahlen nicht zu kennen, ist senatorisches Versagen. Zudem sind Bundesmittel offenbar nicht abgerufen und längst versprochene Gelder an Träger zum Ausbau nicht freigegeben worden. Dabei ist dem Senat durch eine Studie seit zwei Jahren bekannt, dass Bremen in 2016 rund 1.000 Plätzen mehr benötigt.
Trotz dieser Kenntnis haben Senatorin Claudia Bogedan und Vorgängerin Anja Stahmann es nicht für nötig befunden, rechtzeitig zu handeln. Das Chaos ist vor allem ein Drama für die betroffenen Eltern, deren Rechtsanspruch auf Betreuung ignoriert wird. Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden von Rot-Grün so torpediert.
Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU
