Schweisser bei der Arbeit: Die Zuwanderer sollen auf Werften gearbeitet haben. Symbolfoto: WR
Die Bremer CDU und die Linke wollen gemeinsam einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Damit sollen die Fälle von Sozialbetrug in Bremerhaven politisch aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in diesen Fällen.
Details wollen die beiden Fraktionen am Mittwochmittag in der Bürgerschaft bekannt geben. Doch schon jetzt ist aus Fraktionskreisen zu erfahren, dass es um die Aufklärung „der persönlich-politischen Verstrickungen“ in Bremerhaven geht, und warum der Sozialbetrug überhaupt so ablaufen konnte, ohne dass jemand eingegriffen habe.
Arbeitsverträge für Sozialbetrug fingiert?
Bei den Ermittlungen geht es darum, dass zwei Vereine Arbeitsverträge für Zuwanderer aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, fingiert haben sollen, um Sozialleistungen zu erschleichen, die sie in die eigene Tasche gesteckt haben könnten.
Im April war die beiden mutmaßlich beteiligten Vereine ins Visier geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen die Räume der „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ in Bremerhaven durchsucht hatte.
Anzeige hatte das Jobcenter in Bremerhaven erstattet, nachdem man dort stutzig geworden war über eine Reihe von Arbeitslosenmeldungen von Beschäftigten der betreffenden Vereine. An dem ganzen Verfahren sollen rund 20 Personen beteiligt sein, die Ermittlungen richten sich in erster Linie gegen Vereinschef Selim Öztürk.
SPD will Untersuchungsausschuss zustimmen
Der Schaden, den die Geschäfte verursacht haben könnten, dürfte sich nach Medienberichten auf über 60 Millionen Euro belaufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang auch gegen den SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk, dem Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen wird. Dieser ist zweiter Vorsitzender der „Agentur für Beschäftigung und Integration“, es wird auch gegen seinen Vater, den ersten Vorsitzenden Selim Öztürk, ermittelt.
Die Bremer SPD will der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zustimmen: „Dieser mutmaßlich systematische Sozialbetrug, der offenbar auch mit der Ausbeutung der nach Bremerhaven gelockten Menschen einherging, muss schnellst möglich juristisch aufgeklärt werden“, sagt Sprecher Matthias Koch.
Wenn die CDU und die Linke parallel dazu eine parlamentarische Aufklärung verlangen, sei das ihr gutes Recht und auch im Interesse der Sozialdemokraten. Koch: „Wir werden im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aktiv an der Aufklärung des Falles mitwirken.“
