In der Botanika gibt es neben Natur- und Umweltkunde auch immer wieder andere Aktionen, wie hier ein Besuch tibetischer Mönche. Der Bund der Steuerzahler meint: Das muss nicht aus dem Fiskus finanziert werden. Foto: WR
Die Stadt beteiligt sich an über 50 Unternehmen, davon haben, laut einer Studie des Deutschen Steuerzahler Instituts, einige wenig mit den Kernaufgaben des Staates zu tun und der Steuerzahler muss für die Verluste aufkommen. „Der Staat soll sich auf die Kernaufgabe der Daseinsvorsorge konzentrieren“, sagt Carl Kau vom Bund Deutscher Steuerzahler Bremen.
Verluste werden aus dem Haushalt ausgeglichen
Die Botanika, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, bietet verschiedene kreative Angebote wie etwa das „Hinduistische Winterfest“ oder Vorträge zum Thema „Entgiftung und Entschlackung“ an, aber sie macht regelmäßig Verluste im Millionenbereich, die dann aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen.
„Beteiligungen wie zum Beispiel an der Botanika, wo die Leute bespaßt werden, gehören nicht in die Hände des Staates“, so Kau. Dabei sind die Voraussetzungen für eine Beteiligung an Privatunternehmen in dem Paragraph 65 der Landeshaushaltsordnung klar definiert: Es muss ein wichtiges Interesse Bremens bestehen, „das auf andere Weise nicht besser und wirtschaftlicher erreicht werden kann.“
Mehr als nur staatliche Kernaufgaben
Auch die Bremer Bäder GmbH wird in der Studie als negatives Beispiel erwähnt. So schießt sie mit Angeboten wie „Erlebnissauna für Sie und Ihn mit Banjazeremonie“ und „AquaZumba“ in den Augen des Steuerzahler Bundes weit über die Aufgabe des Staates hinaus, Bäder für Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Bremen musste allein im Jahr 2013 Zuschüssen in Höhe von 3,6 Millionen Euro an die Bäder GmbH zahlen, um die Liquidität zu sichern.
Finanzressort widerspricht
Ulrike Bendrat vom Finanzressort widerspricht den Vorwürfen: „Der Betrieb der Botanika stellt eine staatliche Kernaufgabe dar, insbesondere das Umweltbildungszentrum für Schüler und Studenten, an dem Bremen ein großes Interesse hat.“
Außerdem würden die „Nebengeschäfte“ regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. „Diese Überschüsse reduzieren die Defizite aus dem jeweiligen Hauptgeschäft und entlasten damit die Steuerzahler“, ergänzt Bendrat.
