Worauf kommt es jetzt an?
Die Verhandlungen über den Verkauf der Bremer Anteile an der Landesbank in Höhe von 41,2 Prozent an die Nord LB scheinen dem Ende zuzugehen. Jetzt wird sich alles um einen möglichen Verkaufspreis drehen. Doch natürlich spielen auch mögliche Garantien für den Erhalt des Bremer Standortes eine wichtige Rolle in den Verhandlungen.
Wie lange dauert das noch?
Am heutigen Mittwoch tagt die Versammlung der Träger der Bank in Bremen. Am Donnerstag wird die BLB ihre Halbjahreszahlen bekannt geben. Die dürften übrigens nicht rosig ausfallen: Schon als die größere Nord LB vergangene Woche ihre Halbjahreszahlen präsentierte, drückten die Schiffsfinanzierungen schwer aufs Ergebnis – die auch die Probleme bei der BLB verursachen. Im Anschluss könnte in den nächsten Tagen ein Ergebnis der Verkaufsverhandlungen feststehen.
Muss denn verkauft werden?
Es sieht so aus, denn die anderen Möglichkeiten scheinen passé: Bremen könnte selbst „nachschießen“ um der Bank dringend benötigtes Kapital zu geben. Doch erstens hat die Hansestadt die Mittel nicht, zweitens könnte es EU-rechtliche Probleme geben. Auch die andere Variante gilt mittlerweile als unrealistisch: Danach würde die BLB Teil der Nord LB und Bremen übernimmt Anteile an dem größeren Institut – was nur weniger Prozent sein dürften.
Wie viel Geld ist für Bremen drin?
Einige Hundert Millionen Euro dürften es schon sein. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel hält allerdings schon die Summe von 200 Millionen Euro für zu hoch gegriffen.
Mehr soll es nicht geben?
Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, meint, dass Bremen mehr als 480 Millionen Euro erhalten müsste. Arno Gottschalk (SPD) glaubt eher an 290 Millionen, und verweist auf eine Bewertung der Bank durch die EU. Er wirft Eckhoff vor, absichtlich die Messlatte zu hoch zu legen. Eckhoff wiederum meint, der rot-grüne Senat bereite mit der Einstimmung auf einen niedrigen Verkaufspreis seine Niederlage vor. 480 Millionen Euro und eine 7,5-prozentige Beteiligung habe die Finanzsenatorin bei der BLB von der großen Koalition übernommen. Alles was darunter liege, sei ihre direkte politische Verantwortung.
Was sagt die Finanzsenatorin?
Momentan noch nichts. Das Finanzressort hüllt sich in Schweigen, so lange die Verhandlungen laufen.
Hat die Bremer Landesbank nicht noch andere Eigentümer? Was sagen die zu der Sache?
Ja, neben Bremen und der Nord LB, die 54,8 Prozent hält, gibt es noch den niedersächsische Sparkassen- und Giroverband. Dessen Chef Thomas Mang erklärte überraschend, der Verband werde sich von seinen knapp vier Prozent Anteilen trennen. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen in wenigen Tagen abgeschlossen sind. In Bremen rechnet man nicht damit, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf das Geschäft hat.
Was da nicht noch etwas mit der Gewoba und der BLG?
Die BLB hält Anteile an diesen beiden Unternehmen. Bei der Gewoba gibt es ein Vorkaufsrecht an anderen Banken, erinnert Gottschalk. Denkbar also, dass die Beteiligung an der Gewoba weiterveräußert wird, etwa an die Sparkasse. An der BLG hält die BLB 12,6 Prozent. Die CDU befürchtet, dass niedersächsische Interessenvertreter mit am Tisch sitzen. Sie hätten keinen großen Einfluss – würden aber alles mitbekommen.