Innensenator Mäurer wehrt sich gegen Vorwürfe aus der CDU, dass Bremens Abschiebepraxis zu lax sei. Foto. WR
Die CDU hat Bremens Abschiebepraxis heftig kritisiert. Seit acht Monaten sei, trotz entsprechender Rechtslage, kein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben worden.
Das geht auch aus der Statistik des Innenressorts hervor. So gab es gab es bis zum Juni 2016 in der Hansestadt 596 negativ abgeschlossene Asylverfahren, davon reisten 280 abgelehnte Asylbewerber freiwillig aus, 153 erhielten eine Duldung, 160 Fälle sind noch in Arbeit, zwei weitere zogen innerhalb Deutschlands um, und nur ein abgelehnter Asylbewerber wurde abgeschoben.
Vorwürfe in der Innendeputation wiederholt
„Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Ich halte das für das falsche Signal“, sagte Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU.
In der Innendeputation am Donnerstag bekräftigte er seine Vorwürfe erneut: „Mehr als 25 Prozent, also jeder vierte der abgelehnten Asylbewerber, wird aktuell in Bremen geduldet.“
Duldungen „keine politische Entscheidung“
Dem widersprach Staatsrat Thomas Ehmke deutlich: „Wir bewegen uns mit dieser Zahl im Bundesdurchschnitt, Bremen ist da kein Ausreißer nach oben.“ Auch der Innensenator Ulrich Mäurer betonte, dass die Duldungen „keine politische Entscheidung sind.“
Der Senator erläuterte, dass bei allen die eine Duldung haben „rechtsstaatliche Gründe vorliegen.“ So hätte ein Teil keine gültigen Papiere und andere wiederum seien zu krank um abgeschoben zu werden, ergänzte Ehmke. „Die anderen deutschen Bundesländer haben prozentual eine deutlich höhere Abschiebequote“, entgegnete Hinners. „Woher kommt das? Diese Frage muss erlaubt sein.“
Hohe Zahl an freiwillig Ausreisenden
Sowohl Mäurer als auch Wilko Zicht, innenpolitischer Sprecher der Grünen, verwiesen in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl an freiwillig Ausreisenden. „Wir haben hier in Bremen eine sehr gute Rückkehrberatung“, so der Grünen-Politiker.
Der Innensenator betonte auch noch einmal, dass die Abschiebung die Ultima Ratio sei, „wer freiwillig ausreise, darf nicht abgeschoben werden. Zicht sagte auch, dass Bremen integrationspolitische Spielräume nutze, „dazu stehen wir“.
Als Beispiel führte er an, dass wenn ein abgelehnter Asylbewerber im Laufe seines Verfahrens eine Ausbildung begonnen hätte, könne dies natürlich ein Grund sein, ihn bis zum Ende dieser Ausbildung zu dulden. „Und wenn er anschließend eine Anstellung bekommt, ist das ein Grund für eine weitere Duldung“, so der Grüne.
