An Pfählen von Verkehrzeichen darf keine Plakatwerbung gehängt werden, das hat die Kreisverwaltung den Parteien auch in der Vorbereitung auf den Wahlkampf erklärt. Foto: Möller
Mit Wahlplakaten mobilisieren Parteien und Wählergemeinschaften für den Urnengang am 11. September. Weil der Digitaldruck auch kleine Auflagen immer erschwinglicher macht, gibt es dieses Jahr wohl eine ganz besondere Werbevielfalt. Nicht, dass die Parolen der Mandatsbewerber einfallsreich wären, aber fast jeder Kandidat zeigt uns sein Konterfei, es geht ja auch um eine Personenwahl.
Die teils großflächigen Tafeln hängen an Laternenmasten und Bäumen, dabei wurde in Lilienthal gleich der ganze Falkenberger Kreisel zugestellt. In der Kreisstadt scheuten sich Parteien nicht, den auf dem Ritterhuder Kreisel schmuckvoll aufgestellten Handwerkerbaum als Halt für Plakate zu benutzen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, wenn Politiker auch bei der Auslegung von gesetzliche Vorschriften Augenmaß zeigen wollen, kommt der Verdacht auf, es wird nach zweierlei Maß gemessen. Viele Werbeschilder hängen nämlich auch an Masten mit Verkehrsschildern.
Illegale Wahlplakate werden entfernt
Dass das nicht erlaubt ist, wurde den Partien im Vorfeld von der Kreisverwaltung klargemacht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind diese Stellen sowie Ampelmasten tabu, auch andere Sichtbehinderungen dürfen durch die Plakatständer nicht hervorgerufen werden. Landrat Bernd Lütjen hatte sein mehrseitiges Infoschreiben in dieser Sache vorbildlich in leichter Sprache abgefasst, man könnte meinen, dass der rechtliche Gesichtspunkt damit für jeden verständlich war. Aber weit gefehlt, aus Absicht oder Unbedacht wird häufig gegen die Auflagen verstoßen.
Übrigens wird dagegen auch vorgegangen, stärker, so macht es den Eindruck, als in vergangenen Wahlkämpfen. In Osterholz-Scharmbeck hat die Stadtverwaltung illegale Plakate entfernt, das gefällt auch Polizeisprecher Helge Cassens. Die uniformierten Beamten würden überdies einschreiten, wenn sie Sichtbehinderungen feststellten, so Cassens.
Rathäuser gehen Bürgerbeschwerden nach
Auch die Ordnungsämter der anderen Rathäuser werden aktiv. Eine Umfrage bei den Bürgermeistern bestätigt, dass sehrwohl darauf geachtet wird, dass die Plakate ordnungsgemäß aufgestellt werden und auch entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung ernstgenommen werden. „Es ist auch im Interesse der Parteien, sich ordnungsgemäß zu verhalten“, sagt Lilienthals Verwaltungschef Willy Hollatz. Im Beanstandungsfall wird in Worpswede „die Partei um Entfernung des fraglichen Plakats gebeten“, so Bürgermeister Stefan Schwenke. Sollte dies nicht unverzüglich geschehen, werde dies von Mitarbeitern des Bauhofs erledigt.
Noch praktischer geht Grasbergs Bürgermeisterin Marion Schorfmann vor: „Ich reagiere auch mal selbst mit meinem Seitenschneider, den ich übers ganze Jahr im Auto habe, es gibt ja zahlreiche Plakatierungen für Veranstaltungen“, sagt die CDU-Politikerin auf Nachfrage unserer Redaktion.
