Mehr Sicherheit für Flüchtlingsunterkünfte gewollt

Dort, wo eigentlich im November Flüchtlinge einziehen sollten, klaffen jetzt Brandlöcher. Die Baustelle des künftigen Übergangswohnheimes an der Obervielander Straße in Huchting war nicht ausreichend gesichert, um einen solchen Anschlag zu verhindern. “Offensichtlich braucht es eine Überwachung auch von nicht bewohnten Unterkünften“, fordert Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. „Der Senat hat sich bisher in falscher Sicherheit gewogen mit der Aussage, dass es in Bremen kein großes Rassismusproblem gibt“, so Leonidakis.

Auch die CDU glaubt, dass auf diesen Baustellen mehr Sicherheit nötig ist. „Wir müssen prüfen, ob da genug gemacht worden ist“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin Sigrid Grönert. Zuständig für die Sicherheit auf der Baustelle sei der Bauherr.

Kein richtiges Konzept für Schutzmaßnahmen

Das ist im Fall der Huchtinger Unterkunft die Sozialbehörde. „Das Übergangswohnheim ist von Immobilien Bremen noch nicht an uns übergeben worden“, so Sprecher Bernd Schneider. Wer für die Sicherheit der Baustelle zuständig ist, kann er nicht genau sagen. „Wir haben Klärungsbedarf und befinden uns in Gesprächen“, so der Sprecher. Einigkeit bestehe darin, Flüchtlingsunterkünfte besser schützen zu wollen. Wie das aussehen könnte, werde gerade mit allen Beteiligten besprochen.

Die Polizeigewerkschaft betont, dass der Objektschutz in Bremen für sie ohnehin schon einen immensen personellen Aufwand bedeutet. „Wir haben jetzt schon zu wenig Leute für Gebäude wie die Bürgerschaft“, sagt Landesvorsitzender Jochen Kopelke. Alle Flüchtlingsunterkünfte könne die Polizei nicht bewachen. Eine Alternative seien Sicherheitsdienste, wenn sie entsprechend geschult sind.

AWO fordert mehr Sicherheitspersonal

Die gibt es in allen bewohnten Unterkünften. Die Innere Mission habe bisher gut mit ihnen zusammen gearbeitet und keine rassistischen Angriffe verzeichnet, sagt die stellvertretende Leiterin für Unterkünfte,  Bianca Bauer. Die AWO, die auch die Unterkunft in Huchting betreiben wird, hat bisher keine Übergriffe auf ihre Einrichtungen erlebt. „Doch jetzt wünschen wir uns mehr Sicherheitspersonal für unsere Unterkünfte“, sagt Sprecherin Silke Ulrich. Entsprechende Gespräche liefen mit der Sozialbehörde.

„Außerdem haben wir die Wachdienste in einer Rundmail um besondere Wachsamkeit gebeten“, sagt Ulrich. Mit Molotow-Cocktails hatten Unbekannte in der Nacht zu Dienstag ein geplantes Übergangswohnheim in Huchting in Brand gesetzt. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus, die Ermittlungen dauern an. „Sollte sich das bestätigen, dürfen in Huchting keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden“, fordert Leonidakis. „Oder der Senat muss ein gutes Sicherheitskonzept vorlegen.“