Über ein zinsloses Darlehen sollen Eltern das Elterngeld ab sofort von der Bank bekommen, wenn die Elterngeldstelle zu lange braucht. Foto: Wikipedia
Frischgebackene Eltern haben es in Bremen nicht immer leicht: Weil das Standesamt zu lange braucht, um Geburtsurkunden auszustellen, müssen Eltern teils monatelang auf ihr Kindergeld warten. Gleichzeitig dauert auch die Bearbeitung für das Elterngeld zu lange – den Familien fehlen also gleich zwei Finanzquellen.
Eigentlich soll der Antrag auf Elterngeld nach vier Wochen bearbeitet sein. Derzeit dauert es aber zehn bis zwölf Wochen.
Zinsloses Darlehen für das Elterngeld
Nun haben Finanz- und Sozialressort gemeinsam mit dem Bund und einer landeseigenen Bank eine Übergangslösung entwickelt: Die Bremer Aufbau-Bank, die dem Wirtschaftsressort zugeordnet ist, hilft wartenden Eltern mit einem zinslosen Überbrückungs-Kredit aus.
Für den Antrag bei der Bank benötigen Antragsteller eine Bescheinigung von der Elterngeldstelle über die Höhe der zu erwartenden Zahlungen. Anschließend kann der Antrag direkt bei der BAB in der Wachtstraße gestellt werden – allerdings frühestens vier Wochen nachdem die Unterlagen für das Elterngeld vollständig bei der Elterngeldstelle eingereicht wurden.
Kredit soll nicht zum Standardfall werden
„Wir wollen Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind, nicht hängen lassen“, so die Sozialsenatorin Anja Stahmann. Gerade die erste Zeit mit einem Neugeborenen sei ohnehin aufreibend, „da will man nicht auch noch unverschuldet in finanzielle Nöte geraten.“
Verfahren soll unbürokratisch funktionieren
„Um die Rückzahlung des Überbrückungsdarlehens müssen die Eltern sich nicht kümmern, die späteren Zahlungen werde direkt mit der Bank verrechnet“, sagte Senatorin Stahmann. „Dazu müssen die Eltern lediglich bei der Elterngeldstelle eine Abtretungserklärung in Höhe der Überbrückungszahlung unterschreiben.“
Wirtschafts-Staatsrat Ekkehart Siering, Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der BAB, lobt, man habe ein „schlankes Verfahren gefunden, mit dem wir den Eltern sehr entgegenkommen.“ So werde die Bank auch in ihrer sozialpolitischen Funktion für Bremen sichtbar. Eine Bank mit Gewinnabsicht bleibt die BAB aber trotz ihrer sozialpolitischen Funktion. Für die Eltern ist der Kredit zinslos, daher muss die Sozialbehörde die Kosten der Bank übernehmen.
Geburtsurkunde muss für Elterngeld-Antrag nicht vorliegen
Stahmann wies zudem darauf hin, dass eine Geburtsurkunde für den Elterngeld-Antrag nicht vorliegen müsse. Die Behörde akzeptiere zunächst auch jeden anderen Nachweis über die Geburt des Kindes, etwa eine Bescheinigung der Geburtsklinik oder der Krankenkasse.
Die Geburtsurkunde müsse allerdings innerhalb einer Frist von sechs Monaten allerdings nachgereicht werden. Nur so lasse sich sicherzustellen, dass für dasselbe Kind nicht an zwei Stellen Elterngeld gezahlt werde.
Elterngeldstelle soll mehr Personal bekommen
Die Überbrückungslösung soll keine Dauerlösung für frischgebackene Eltern werden – mittelfristig soll die Bearbeitung der Elterngeldanträge schneller werden. Der Grund für die lange Bearbeitungszeit beim Elterngeld seien unter anderem die komplizierteren Regelungen durch das neue Elterngeld Plus und die Tatsache, dass zunehmend beide Eltern vom Elterngeld Gebrauch machten.
„Das erhöhte einerseits den Beratungsaufwand, andererseits die Zahl der Anträge.“ Die Senatorin geht davon aus, dass beide Faktoren sich in Zukunft noch verstärken: „Darum stocken wir das Personal in der Elterngeldstelle dauerhaft um vier volle Stellen auf.“
Zwei Kräfte im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen seien bereits als Unterstützung angekommen, die übrigen Stellen seien im Ausschreibungsverfahren. „Ziel ist, dass wir die Anträge wieder in vier Wochen bearbeiten“, sagte die Senatorin. Das sei bis ins Frühjahr hinein auch Standard gewesen, danach hätten sich die Rückstände aufgebaut.
