Der Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht hat am Donnerstag sein Mandat niedergelegt. Foto: Schlie
Wilko Zicht, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der Grünen legt sein Mandat nieder. Das hat er am Donnerstag bekannt gegeben. Der Grund: Gegen den Bürgerschaftsabgeordneten läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen unerlaubtem Drogenbesitz.
Zicht soll im Darknet synthetische Drogen bestellt haben, das FBI soll hat die Staatsanwaltschaft auf die Spur des Abgeordneten gebracht haben. Bereits im Juni hatte Zicht seine Ämter als drogenpolitischer Sprecher und im Vorstand der Bürgerschaft niedergelegt.
Jetzt erklärt Zicht, dass er auch sein Mandat niederlege, um „Schaden von meiner Fraktion und der Koalition abzuwenden.“ Zu den Vorwürfen sagt der Abgeordnete: „Es trifft zu, dass ich in der Zeit vor meiner Abgeordneten-Tätigkeit Drogen zum Eigengebrauch erworben habe.“
Fraktion bedauert Rücktritt von Zicht
Laut Zicht sollte der Erwerb von Drogen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar sein. „Aber Abgeordnete müssen sich an Recht und Gesetz auch dann halten, wenn sie die aktuelle Gesetzeslage nicht für richtig und in punkto Drogenpolitik für gescheitert halten“, so Zicht weiter.
Während seiner Tätigkeit als Abgeordneter habe er keine Drogen erworben. Die Vorwürfe beziehen sich laut Zicht auf sein Privatleben vor der Zeit in der Bürgerschaft. Bei einer Hausdurchsuchung sind Betäubungsmittel bei Zicht gefunden worden, die aus seiner Sicht „ersichtlich aus früheren Jahren stammen“.
Geld- oder Freiheitsstrafe drohen Abgeordneten
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, erklärt zum Mandatsverzicht von Zicht: „Wir als Fraktion haben den allergrößten Respekt vor dieser Entscheidung von Wilko Zicht. Wir wissen, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, weil er mit Herzblut seine politische Tätigkeit ausgeübt hat. Für uns ist das ein menschlicher und fachlicher Verlust.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Zicht vor, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 20 Mal Betäubungsmittel über das so genannten Darknet erworben zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch haben die Ermittler sechs Tabletten der synthetischen Droge MDMA gefunden. Das bestätigt die Staasanwaltschaft. Der Besitz von Drogen ist in Deutschland verboten. Zicht erwartet laut Staatsanwaltschaft pro Tat entweder eine Geldstrafe, im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, wann Anklage erhoben wird, ist noch unklar.
